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BA-Verwaltungsrat warnt von der Leyen vor zweistelligem Milliardendefizit

Nürnberg (dts) - Im Streit um die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten "Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft" gewarnt. Wenn die Bundesagentur wie geplant künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, "wäre die BA nicht in der Lage, Rücklagen für den nächsten - ganz sicher kommenden - wirtschaftlichen Abschwung zu bilden". Im Falle eines konjunkturelles Einbruchs "würde das Defizit schnell auf beträchtliche zweistellige Milliardenbeträge anwachsen".

Letztlich werde die BA "so um die Früchte ihrer Reformanstrengungen gebracht und auf unabsehbare Zeit ans finanzielle Gängelband der Bundesregierung gezwungen", heißt es in dem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) vorliegt. Der Brief ist unterzeichnet vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever, der zugleich Mitglied in der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ist, und von der stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Von der Leyen hatte noch am Samstag erklärt, die BA und ihr Ministerium seien sich in der Einschätzung der Finanzlage der Bundesagentur weitgehend einig geworden. Die Ministerin zeigte sich dabei überzeugt, dass die BA bis 2015 ihre Schulden beim Bund abbauen kann, kein dauerhaftes Milliardendefizit entsteht und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sich stabil halten lässt. Dies sei zu schaffen, wenn die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht und sich die Weltkonjunktur nicht eintrübt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wollte sich dazu nicht direkt äußern. Sein Sprecher teilte auf Anfrage aber mit, dass Regierung und Bundesagentur auf Basis der gleichen wirtschaftlichen Eckwerte zu unterschiedlichen Einschätzungen kämen, "wie sich die Finanzen der BA entwickeln werden". Die Regierung setze Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Haushalt der BA von 2012 an voraus. "Es ist jedoch noch nicht klar, wie genau diese Einsparungen realisiert werden sollen." Diese Einschätzung wird durch eine interne Beratungsunterlage der BA für den Verwaltungsrat bestätigt. Die von der Bundesregierung beschlossenen Zielvorgaben, heißt es darin, "wirken für die BA besonders hinsichtlich der Kurzfristigkeit der bezifferten Einsparvolumina unplausibel". Um eine Erhöhung des Beitragssatzes vermeiden zu können, "wären Einschnitte im Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung unvermeidlich". Clever warf von der Leyen vor, mit "Luftbuchungen zu rechnen, die reinem Wunschdenken entsprechen. Wir lassen uns nicht für einen Konsens in Anspruch nehmen, der überhaupt nicht existiert", sagte er. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" treffen sich an diesem Montag Vertreter des Verwaltungsrats mit der Ministerin. Dabei dürfte es auch um den Streit um die Finanzen gehen. Auslöser des Zerwürfnisses ist der Beschluss der Bundesregierung, die jährlichen Überweisungen an die BA aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 schrittweise zu halbieren. Im Gegenzug übernimmt der Bund von 2012 an die Kosten für die staatliche Grundsicherung im Alter. Von 2012 bis 2015 gehen der Bundesagentur dadurch rund 11,5 Milliarden verloren. Die BA fürchtet deshalb, im Jahr 2015 auf einem Schuldenberg von etwa neun Milliarden Euro zu sitzen. Sowohl die BDA wie auch der DGB haben deshalb mehrfach vor einer Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gewarnt.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
03.04.2011 · 13:26 Uhr
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