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BA-Verwaltungsrat droht Bundesregierung mit Klage im Streit um Insolvenzgeld

Berlin (dts) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt die Bundesregierung vor einem "schweren Konflikt mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern" und droht mit einer Klage. Dies geht aus einem Schreiben des Gremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Hintergrund des Streits sind gut 1,1 Milliarden Euro Überschuss, die in diesem Jahr aus der Insolvenzgeld-Umlage bei der BA nicht benötigt und die allein von den Arbeitgebern finanziert werden.

Die Umlage dient dazu, Arbeitnehmern im Falle einer Insolvenz ihrer Firma begrenzte Zeit den Nettolohn weiter zu zahlen. Schäuble will das Insolvenzgeld-Guthaben mit dem Defizit der BA verrechnen und so den Bundeszuschuss für 2010 von 6,9 auf 5,8 Milliarden Euro senken. Der BA-Verwaltungsrat wirft Schäuble vor, er wolle damit die Gelder "faktisch im Bundeshaushalt" vereinnahmen. "Die daraus entstehende Folgewirkung wäre rechtswidrig." Bleibe die Regierung bei ihrer Haltung, so das Schreiben, würde der BA-Verwaltungsrat sich "mit rechtlichen Mitteln wehren".
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt / Justiz
27.11.2010 · 11:16 Uhr
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