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Australisches Klimagesetz gescheitert

Kevin Rudd reist mit leeren Händen nach Kopenhagen: Der geplante Emissionshandel ist zunächst gescheitert.Großansicht
Sydney (dpa) - In Australien hat die konservative Opposition wie angedroht das Herzstück der Klimaschutz-Politik scheitern lassen. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, lehnte das Gesetz zum Handel mit Verschmutzungsrechten am Mittwoch zum zweiten Mal ab.

Damit muss Premierminister Kevin Rudd mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Kopenhagen reisen. Mit dem Gesetz wollte die Regierung die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um fünf bis 15 Prozent unter das Niveau von 2000 bringen. Australien ist wegen seiner riesigen Kohleindustrie gemessen an der Zahl der Bevölkerung einer der größten Klimasünder der Welt.

Rudd hatte dem Oppositionsführer Malcolm Turnbull die Zustimmung zu dem Gesetz abgerungen, doch revoltierte die Liberale Partei gegen ihren Chef und ersetzte Turnbull am Dienstag mit einem ausgewiesenen Klimaskeptiker. Tony Abbott tut den Emissionshandel als System ab, dass die Industrie nur mit neuen hohen Steuern belegt. Die Industrie begrüßte die Abstimmung. Nun könne ein System gefunden werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht aufs Spiel setzt, meinte etwa der Rohstoffverband. «Das System» hätte tausende Jobs und Milliarden-Investitionen in abgelegenen Regionen gekostet, ohne die globalen Treibhausgase zu reduzieren, meinte ihr Chef Mitchell Hooke.

Mit der zweiten der Niederlage im Senat kann der Premierminister laut Verfassung sofort Neuwahlen ausrufen. Rudd würde dabei nach allen Umfragen gewinnen.

Klima / Australien
02.12.2009 · 11:32 Uhr
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