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Aussteigerprogramme für Islamisten noch unausgereift

Berlin (dpa) - Aussteigerprogramme für Islamisten sind in Deutschland noch im Anfangsstadium. Im August 2009 hatten die Unions- Innenminister von Bund und Ländern dem islamischen Extremismus in einer gemeinsamen Erklärung den Kampf angesagt.

Gleichzeitig wurde beschlossen, all jenen zu helfen, die sich von der Szene abwenden wollen. Was ist daraus geworden? Wie eine dpa-Umfrage ergab, gibt es in Deutschland immer noch kein Aussteigerprogramm, wohl aber Präventionsstrategien in einzelnen Bundesländern, die ein Abdriften in extremistische Kreise verhindern sollen. In den zehn unionsgeführten Ländern sind Projekte in Hessen und Bayern weit fortgeschritten.

In Hessen sollen Behörden für potenzielle islamische Extremisten sensibilisiert werden. «Diese sollen in die Lage versetzt werden, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und diese Entwicklungen umzukehren bzw. gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen», heißt es beim hessischen Verfassungsschutz. Die sogenannten Sensibilisierungsgespräche umfassen beispielsweise Jugendämter, Sozialverbände oder Arbeitslosenzentren. Zudem sollen durch aktive Ansprache und Gegenstrategien Fanatiker von terroristischen Vorhaben abgehalten werden.

Auch Bayern hat mehrjährige Erfahrungen. «Sicherheitspartnerschaften mit Universitäten sind ein Weg, um Entwicklungen von Fanatismus zu verhindern», sagt ein Sprecher im Innenministerium. Durch Vorträge, Fachpublikationen und Informationsveranstaltungen sollen Studierende und Lehrende frühzeitig auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Hinweise können beim Landesamt für Verfassungsschutz abgegeben werden.

In Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen gibt es nach Aussagen der Innenministerien keine Notwendigkeit, sich über Aussteigerprogramme Gedanken zu machen. Auch in Niedersachsen gibt es keine Projekte in diese Richtung, wohl aber eine politische Diskussion darüber.

In Mecklenburg-Vorpommern wird dem Thema Islamismus Bedeutung beigemessen, auch wenn es keine Bemühungen gibt, möglichen Aussteigern zu helfen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes in Rostock werden islamistische Strukturen beobachtet. Eine wichtige Anlaufstelle für Extremisten sei die dortige Moschee.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gab es 2009 in Deutschland 36 270 Islamisten und damit mehr als im Jahr zuvor (34 720).

Innere Sicherheit / Verfassungsschutz
21.06.2010 · 22:40 Uhr
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