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Ausschuss untersucht Luftschlag von Kundus

Minister zu Guttenberg steht weiter unter Druck.Großansicht
Berlin (dpa) - Der verheerende Luftschlag im afghanischen Kundus beschäftigt ab Mittwoch einen Untersuchungsausschuss. Dazu wird der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einem Untersuchungsausschuss umfunktioniert.

In der konstituierenden Sitzung will die Opposition rund 90 Beweisanträge vorlegen und dafür über 40 Zeugen benennen. Sie sollen ihre Sicht und ihren Informationsstand des Angriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten darlegen. Der Ausschuss wird mindestens ein Jahr arbeiten und soll in Teilen öffentlich sein. SPD, Grüne und Linke wollen insbesondere die Informationspolitik rund um das Bombardement überprüfen.

Zu den wichtigsten Zeugen gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dessen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Jung war kurz nach seiner Amtseinführung als neuer Arbeitsminister zurückgetreten, Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert waren von Guttenberg wegen angeblich vorenthaltener Dokumente zu dem Luftschlag entlassen worden. Über den Luftangriff und die Konsequenzen wird an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erneut debattiert.

Merkel wird sich nach Angaben aus der Unionsfraktion aber nicht dazu äußern. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, man habe es mittlerweile mit einer «Causa Merkel» zu tun. Sie müsse Auskunft geben, was sie gewusst hat und ob es einen Strategiewechsel gegeben habe. Dass die Kanzlerin keine Regierungserklärung abgeben will, kritisierte er mit dem Worten: «Sie duckt sich weg.»

Unterdessen hielt die Opposition auch ihren Druck auf Guttenberg aufrecht. Sie fordert eine rasche Aufklärung des von Oberst Georg Klein angeforderten Angriffs auf zwei Tankwagen sowie über die anschließenden Informationen zu zivilen Opfern. Die SPD will Merkel und Guttenberg noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar laden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel legte Guttenberg erneut den Rücktritt nahe. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte, Guttenbergs Begründung, ihm seien Berichte vorenthalten worden, «trägt nicht». Schließlich blieben die Informationen der vorenthaltenen Berichte substanziell hinter dem Abschlussbericht der internationalen Schutztruppe ISAF zurück, den Guttenberg kannte.

Nach Medienberichten soll der Luftschlag Folge einer verschärften Einsatzstrategie gewesen sein, in die das Kanzleramt eingebunden gewesen sein könnte. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wies den Vorwurf zurück, dass die Einsatzregeln der Soldaten überraschend geändert worden seien.

Die Unionsfraktion warnte die Opposition davor, die Kundus-Affäre zu instrumentalisieren. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Opposition problematisiere Dinge, über die vor wenigen Monaten im Verteidigungsausschuss einvernehmlich diskutiert worden sei. Der Grünen-Politiker Nouripour wie auch der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sehen gezielte Tötungen nicht vom Bundestags-Mandat für den Afghanistan-Einsatz gedeckt. Die Bundeswehr soll bei dem Luftschlag vor allem die Tötung von Taliban-Führern ins Visier genommen haben, lauten Vorwürfe.

Der Deutsche Bundeswehrverband sieht nun die Politik am Zug. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte im ZDF-«Morgenmagazin», der Bundestag müsse sich «zeitnah mit der Frage befassen, was wir dort haben: Einen nicht-international bewaffneten Konflikt oder einen reinen Stabilisierungseinsatz». Letzteres sei aber nicht die Realität, sondern in der Vergangenheit schöngefärbt worden. «Wir befinden uns in Kundus in einem regionalen Krieg», sagte Kirsch.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
15.12.2009 · 17:23 Uhr
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