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Ausrüstung für weißrussische Polizei - Aber keine Knüppel

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass deutsche Beamte Weißrussland bei der Polizeiausbildung unterstützt haben. Foto: Tatyana ZenkovichGroßansicht

Berlin (dpa) - Die deutsche Hilfe für den weißrussischen Sicherheitsapparat war umfangreicher als bisher bekannt. Bundespolizei und Bundeskriminalamt bildeten in den Jahren 2008 bis 2011 nicht nur Polizisten aus, sie rüsteten sie auch mit Kameras, Computern und Fahrzeugen für fast 200 000 Euro aus.

Kampfmonturen und Schlagstöcke wurden der Miliz des autoritär regierten Landes allerdings nicht überlassen, betonte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.

Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Hilfe für das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt. «Dass Deutschland die Polizei der weißrussischen Diktatur trainiert und ausgestattet hat, ist unglaublich», twitterte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Bundesregierung vor, einen Unterdrückungsapparat zu unterstützen. «Es darf doch einfach nicht sein, dass die Bundesregierung antidemokratische Schlägertrupps ausstattet», sagte er der «Frankfurter Rundschau».

Die Linke rechnet mit weiteren Enthüllungen und fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Polizeieinsätzen im Ausland. «Jeder Oppositionelle, der mit den Sicherheitsbehörden in Weißrussland aneinandergeraten ist, ist auch ein Opfer deutscher Politik«, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Der Linke-Innenexperte Jan Korte sprach von einem «unglaublichen Skandal».

Am vergangenen Freitag hatte die Regierung eingeräumt, dass sie auch nach den manipulierten Wahlen 2010 noch weißrussische Polizisten ausgebildet hat. Am Montag bestätigte ein Sprecher, dass auch Kameras, Computer, Software und drei VW-Transporter geliefert wurden.

Informationen der «Bild»-Zeitung, nach denen mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Kampfmontur - also Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperschutz - ausgerüstet habe, wies das Ministerium zurück. «Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor», sagte der Sprecher. Ob das auch für die Landespolizeien gelte, konnte er aber nicht sagen.

In Weißrussland kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen von Uniformierten auf Andersdenkende und willkürlich auch auf unbescholtene Bürger. Den Sicherheitskräften wird auch die Niederschlagung von Protesten im Dezember 2010 in Minsk gegen die gefälschte Wiederwahl von Lukaschenko vorgeworfen.

Der Linken-Fraktion will in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Antrag auf stärkere parlamentarische Kontrolle für Polizeieinsätze vorlegen. Internationalen Einsätzen soll der Bundestag wie bei Auslandsmissionen der Bundeswehr zustimmen müssen. Bei bilateralen Projekten soll das Parlament vorab informiert werden und das Recht auf Abbruch der Unterstützung erhalten.

Die Linksfraktion im Bundestag hat seit 2008 in parlamentarischen Anfragen regelmäßig Auskunft über die Ausbildung der weißrussischen Polizei verlangt. Allein in den Jahren 2008 und 2009 hat es nach einer Aufstellung der Innenexpertin Ulla Jelpke 21 Lehrgänge gegeben, davon fünf zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Das zeige, dass die Bundesregierung zum «Vorposten der abgeschotteten Festung Europa» machen wolle, kommentierte Jelpke die Zahlen.

Politik / Deutschland / Weißrussland
27.08.2012 · 17:32 Uhr
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