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Aus und vorbei - SPD-Minister packen Umzugskisten

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Berlin (dpa) - Aus und vorbei. Zahlreiche Minister der großen Koalition müssen in den nächsten Wochen ihren Hut nehmen. Für die acht Kabinettsmitglieder der SPD ist der Abgang nach dem Wahldesaster ihrer Partei unumgänglich.

Doch auch bei CDU und CSU können sich nicht alle so bequem in ihren Sesseln zurücklehnen wie Angela Merkel im Kanzleramt. Schon in der Wahlnacht haben die Planspiele begonnen, wer im neuen schwarz-gelben Kabinett was wird. Auch hier werden Umzugskisten gepackt werden - entweder für den Auszug oder den Umzug in ein neues Ressort.

Zum Platz schaffen haben die scheidenden Minister allerdings noch Zeit. Die Namen der Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts unter Merkels Führung werden offiziell erst zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Zunächst geht es bei den Bündnisgesprächen, deren Auftakt für den kommenden Montag vorgesehen ist, um Inhalte. Die SPD-Minister planen derweil ihre Zukunft. Fest steht, dass bei den Sozialdemokraten die Zahl der attraktiven Posten auf Bundesebene nach dem Absturz in die Opposition geschrumpft ist.

Der scheidende Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird auch nach seiner Wahl zum Nachfolger von Peter Struck als SPD- Fraktionschef noch als Außenminister aktiv sein. Die beiden Posten kollidierten nicht, dies sei bereits geprüft worden, hieß es. Einen möglicherweise letzten großen Auftritt auf internationalem Parkett als Außenminister könnte Steinmeier am 27. und 28. Oktober beim EU- Außenministerrat in Luxemburg haben.

Ein weiterer hochkarätiger Posten in der Partei winkt Umweltminister Sigmar Gabriel. Er ist an erster Stelle für das Erbe von Franz Müntefering als SPD-Chef im Gespräch. Dennoch wird der quirlige Gabriel als Ressortchef weiter aktiv bleiben. Ein Höhepunkt: Der EU-Umweltrat am 21. Oktober in Luxemburg.

Noch-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dagegen keine Ambitionen auf ein Vorstands- oder Fraktionsamt. Möglicherweise wechselt er auf einen einflussreichen internationalen Posten oder in die Wirtschaft. Nach dem Verlust der Macht ist Steinbrück vorerst nur noch einfacher Abgeordneter. Deshalb stehen demnächst wohl auch Bürgersprechstunden in Hilden auf dem Programm. Es wird aber für möglich gehalten, dass der bisherige Herr der Kassen sich damit nicht zufrieden gibt.

Der noch amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz soll neuer Hamburger SPD-Chef werden. An diesem Mittwoch will er es sich aber nicht nehmen lassen, noch einmal selbst die neuesten Arbeitsmarktzahlen zu bewerten. Allzu viele öffentliche Auftritte als Ressortchef wird es aber nicht mehr geben. Die Übergabe wird bereits vorbereitet, bei wichtigen Entscheidungen soll in der Übergangszeit verstärkt Rücksprache mit der Kanzlerin gehalten werden.

Formal bleibt bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages aber alles beim Alten - erst dann endet laut Grundgesetz (Artikel 69) die reguläre Amtszeit des Kabinetts. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl konstituieren. Diesmal endet diese Frist am Montag, 26. Oktober. Sollten dann die Nachfolger noch nicht bestellt sein, werden die Kanzlerin und ihr altes Kabinett die Geschäfte einstweilen weiterführen.

Grundsätzlich hat eine geschäftsführende Regierung die selben Rechte und Pflichten wie eine reguläre Regierung. Die Kanzlerin und ihre Minister nehmen weiter Termine war, können offizielle Auslandsbesuche machen und sogar noch neue Posten verteilen. Die Amtszeit der Minister endet erst, wenn die Entlassungsurkunden überreicht sind. Eine Kabinettssitzung ist für diesen Mittwoch nicht geplant. In Regierungskreisen hieß es, am 21. und 28. Oktober seien noch einmal Treffen der «alten» Ministerrunde möglich.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach dem Regierungswechsel der Welt der Ärzte und Krankenkassen den Rücken kehren. «Auf jeden Fall mache ich keine Gesundheitspolitik mehr», sagte die 60-Jährige. Sie denke an etwas ganz Anderes - an was, wollte sie aber nicht verraten.

Parteien / Regierung / SPD
29.09.2009 · 17:56 Uhr
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