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Aus für Suu Kyis Partei in Birma

Die Nationalliga für Demokratie (NLD) will sich nicht für die bevorstehenden Wahlen registrieren lassen.Großansicht
Rangun (dpa) - Die Partei der birmanischen Dissidentin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Ende. Die 1988 gegründete Nationalliga für Demokratie (NLD) ließ am Donnerstag die Frist zur Registrierung für die angekündigten Wahlen ablaufen.

Damit ist sie nach den umstrittenen Gesetzen der Militarjunta automatisch als politische Partei disqualifiziert. Der NLD-Parteivorstand will als Wohltätigkeitsorganisation weitermachen. Ob die Junta dafür die nötigen Lizenzen erteilt, ist unklar.

«Dies wird der letzte Tag für uns sein», bestätigte Win Tin, Mitglied der NLD-Führungsriege. Der 81-Jährige war einer der am längsten eingekerkerten politischen Gefangenen. Er wurde im Herbst 2008 nach 19 Jahren freigelassen.

Die Partei hatte sich auf Betreiben ihrer Generalsekretärin Suu Kyi zum Wahlboykott entschlossen. Um antreten zu können, hätte sie Suu Kyi nach einem neuen Dekret ausschließen müssen. Danach dürfen Gefangene in keiner Partei aktiv sein. Die 64-Jährige fällt darunter, weil sie seit Jahren unter Hausarrest steht.

Die NLD hatte bei den letzten Wahlen 1990 gut 80 Prozent der Parlamentssitze gewonnen. Die Junta ignorierte das Ergebnis. Sie hat für dieses Jahr neue Wahlen in Aussicht gestellt. Ein Termin steht noch nicht fest. Das Militär behält sich 25 Prozent der Parlamentssitze und Schlüsselpositionen in der Regierung vor.

Wahlen / Parteien / Birma
06.05.2010 · 13:48 Uhr
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