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Auftakt zum EU-Gipfel - Hitler, Merkel und der Merkozy-Plan

Die Medienumschau liest sich böse. «Willkommen im Vierten Reich» höhnte jüngst die britische Daily Mail. Der britische Boulevard ist bekannt dafür, keinen Vergleich zu scheuen: «Wir werden Zeugen davon, wie die Deutschen in der Wirtschaft heimlich Europa kolonisieren. Wo Hitler mit seinen militärischen Mitteln versagte, sind die modernen Deutschen erfolgreich, durch Handel und Finanzdisziplin.»

Der Mailänder Libero zeigt unter der Überschrift «Heil Merkel» die Bundeskanzlerin in SS-Uniform und mit Hitler-Bart: «Deutschland setzt die Eurozone unter Druck, um sie beherrschen zu können.»

Auch aus Griechenland kommen giftige Töne. Die Zeitung Dimikratia schreibt «Merkel kidnappt Europa». Der Abgeordnete Yiannis Dimaras geht noch weiter und bekennt: Die deutsche Politik in Sachen Griechenland sei ebenso schlimm wie der Nazi-Terror während des Zweiten Weltkriegs.

Die Kanzlerin indes tut alles dafür, die Angst vor zuviel Einfluss der Deutschen in der EU zu zerstreuen - und damit die Chance zu erhöhen, von allen 27 EU-Ländern auf dem EU-Gipfel grünes Licht für den Merkozy-Plan zu bekommen.

Der deutsch-französische Rettungsplan

Am vergangenen Montag hatten Frankreich und Deutschland sich auf folgende Kernpunkte zur Euro-Rettung geeinigt: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll von Mitte 2013 auf Ende 2012 vorgezogen werden. Die Entscheidungen des ESM müssen nicht mehr einstimmig fallen, sondern können auch mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden.

Zudem sollen alle Euroländer eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern, die einen ausgeglichenen Haushalt erzwingt. Überwachen soll dies der Europäische Gerichtshof.

Wer die drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze reißt, wird automatisch bestraft. Stoppen kann die Strafe nur eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Zentralbank kann ohne Kritik aus Deutschland ihr Aufkaufprogramm von Staatsanleihen fortsetzen.

Während der Krise soll außerdem jeden Monat ein Eurogipfel stattfinden, um die Länder im engen Gespräch zu halten. Eurobonds sind im Plan nicht vorgesehen. Allerdings müssten zur Umsetzung einiger Punkte Europäische Verträge geändert werden.

Die Börsen reagierten optimistisch

Ein Hintertürchen haben sich Merkozy offen gelassen: Sollten nicht alle 27 Länder grünes Licht geben, kann der Vertrag vorerst nur von 17 Euroländern eingeführt werden. «Wir müssen uns beeilen, wir haben nicht so viel Zeit», bekannte jüngst Frankreichs Präsident.

Die Hoffnung der Finanzmärkte liegt auf dem Plan der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone. Die Aussicht auf eine schnelle Reform ließ Eurokurs und Dax klettern.

Ob Deutschland und Frankreich die Skepsis ihrer Europäischen Nachbarn zerstreuen können, wird sich heute und morgen zeigen.

[news.de] · 08.12.2011 · 08:44 Uhr
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