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Aufruf zum Ausschluss Libyens aus UN-Menschenrechtsrat

New York (dpa) - Mehr als 60 Bürgerrechtsgruppen haben den sofortigen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat gefordert. Der Grund sei eine «immense und systematische Verletzung der Menschenrechte», hieß von Human Rights Watch in New York.

«Libyen hat jeden Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium verloren, seit klar ist, dass Muammar al-Gaddafis Versprechen, Libyen Haus für Haus zu säubern, keine leere Drohung war», sagte Peggy Hicks von der weltweit tätigen Organisation. «Der Ausschluss Libyens ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der UN-Vollversammlung und des Menschenrechtsrates.»

Bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag in Genf wurde die Führung in Libyen wegen ihrer Gewalttaten an der Bevölkerung scharf kritisiert. Das von Gaddafi diktatorisch regierte Land ist seit etwa einem Jahr in dem UN-Gremium aus 47 Staaten. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Einen Ausschluss könnte der Rat aber nur der UN-Vollversammlung empfehlen, die das mit zwei Dritteln ihrer 192 Mitgliedsstaaten beschließen müsste.

Auch wenn Libyen Journalisten und Beobachter massiv behindere und damit die Berichterstattung aus dem Land einschränke, gebe es an der fortwährenden Verletzung der Menschenrechte keinen Zweifel. Zahlreiche Zeugen hätten bestätigt, dass wahllos in die Menge geschossen werde und dabei hunderte Demonstranten getötet worden seien. «Die Möglichkeit, ein Land auszuschließen, wurde für Situationen wie diese maßgeschneidert», sagte Jose Luis Diaz von Amnesty International. «Jetzt Libyen einfach weitermachen zu lassen wäre ein Affront gegen die Demonstranten in Libyen und alle auf der Welt, die sich für die Menschenrechte einsetzen.»

Unruhen / Menschenrechte / Libyen
25.02.2011 · 15:33 Uhr
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