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Aufregung über Schäubles Geheimdienst-Pläne

Bundesamt für VerfassungsschutzGroßansicht
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat den Verdacht zurückgewiesen, die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei aufheben zu wollen.

Innen-Staatssekretär August Hanning dementierte am Freitag einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung»: «Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des Bundesinnenministeriums.» Er sprach von einer Stoffsammlung, wie sie üblicherweise am Ende einer Wahlperiode zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode erstellt werde.

Nach der Vorlage soll laut «Süddeutscher Zeitung» auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht.

Ministeriums-Sprecher Stefan Paris betonte, das von einer niederen Ebene erstellte interne Papier habe nicht «die Willensbildung des Hauses durchlaufen».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hielt der Union in der Schlussphase des Wahlkampfs Tarnen und Täuschen vor. Während sich im offiziellen Wahlprogramm keine belastbaren Aussagen fänden, werde in den Ministerien heimlich die schwarz-gelbe Agenda vorbereitet. Schäuble habe jedes Maß verloren. «Schäuble überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.» Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sah in dem Papier einen «Beleg dafür, was in der Innenpolitik geschehen würde, wenn die Union so handeln könnte, wie sie will», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag).

Auch die FDP, der Wunschkoalitionspartner der Union, ging auf Distanz. «Die "Horrorliste" aus dem Hause Schäuble ist für die FDP absolut inakzeptabel. Der Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden», erklärte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Grünen warfen Schäuble vor, im Fall eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb den Rechtsstaat abbauen zu wollen. «Dieses Papier trägt die Handschrift von Innenminister Schäuble. Das ist das, was er denkt», sagte Spitzenkandidatin Renate Künast. In dem Papier seien «alle Schandtaten zum Abbau des Rechtsstaates» wieder enthalten. Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, hielt Schäuble einen «Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat» vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. «Die bewährte Sicherheitsstruktur sollte nicht leichtfertig infrage gestellt werden», betonte GdP-Chef Konrad Freiberg. Die klare Trennung der Aufgabenbereiche ist eine Folge der Willkürherrschaft während der Nazi-Zeit. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter beharrte auf dieser Trennung. «Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Geheimpolizei.»

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach wies ebenso wie das Innenministerium die Behauptung zurück, die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz sollten vermischt werden. Beide hätten unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse. «Und dabei bleibt es auch», sagte Bosbach der Online-Ausgabe des «Handelsblatts». Dem Sender rbb- inforadio sagte er, es sei auch Unsinn zu behaupten, die Union wolle den genetischen Fingerabdruck bei Ladendieben oder Schwarzfahrern anwenden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach von unnötiger Aufregung.

Innere Sicherheit / Verfassungsschutz
25.09.2009 · 16:01 Uhr
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