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Auch Unionspolitiker erwägen Mitgliederbefragung

Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hält einen Parteimitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs, wie ihn einige FDP-Politiker anstreben, für ungeeignet.

«Eine so komplexe Materie kann nicht in einem Mitgliederentscheid durch Ja oder Nein gelöst werden», sagte sie der «Saarbrücker Zeitung». Sie glaube sogar, «dass die FDP damit manche Mitglieder überfordert».

Die «Euro-Rebellen» in der FDP haben bisher rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid gesammelt, wie ihr Wortführer, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, mitteilte. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder.

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch, der ebenfalls gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ist, forderte einen Mitgliederentscheid auch in seiner Partei. «Wenn das jetzt geschähe, dann wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenlandhilfe und gegen dauerhafte Schirme», sagte er dem «Kölner-Stadt-Anzeiger» weiter. Er räumte aber ein, dass die Hürden höher sind als in der FDP: Eine Mitgliederbefragung müsse von einem Drittel der Landesverbände und dann von der Mehrheit des Bundesvorstandes oder Präsidiums beschlossen werden. Letzteres sei schwer zu erreichen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält Mitgliederentscheide auch in seiner Partei für möglich. Sobald es beispielsweise um Haushaltsrechte Deutschlands gehe, «sollte schon überlegt werden, das Thema nicht nur dem Parteivorstand zu überlassen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Momentan bestehe aber für die CSU kein Anlass, über einen Mitgliederentscheid nachzudenken. «Anders wäre das, wenn es etwa um die Abgabe von Souveränität ginge», sagte Müller.

Parteien / Union / EU / Finanzen
16.09.2011 · 08:18 Uhr
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