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Auch Union hat noch Klärungsbedarf mit Jung

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Berlin (dpa) - In der Affäre um die Informationspolitik über den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan hat auch die Union noch Klärungsbedarf mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

«Da muss noch mehr kommen», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), am Freitag vor Beginn der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Die Erklärung von Jung vom Donnerstag sei noch «ergänzungsbedürftig». Es gelte aber «Sorgfalt vor Eile».

Rede und Antwort wird der jetzige Arbeitsminister Jung in der Sondersitzung aber nicht stehen. Dies übernahm sein Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er sagte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben, ihm seien insgesamt zehn wichtige Dokumente vorenthalten worden. Davon stammten acht aus der Zeit vor der Bundestagswahl am 27. September. Fünf davon hätten einen Bezug zu zivilen Opfern gehabt.

Bei dem am 4. September von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundeswehr selbst kurz nach dem Angriff Angaben zu zivilen Opfern geliefert hat, diese aber nicht öffentlich gemacht wurden. Die Bundesregierung hatte stets offen gelassen, ob es zivile Opfer gab. Jung erklärte am Donnerstag, er sei über die Existenz dieses Berichts der in Kundus eingesetzten Feldjäger «am 5. oder 6. Oktober» informiert worden und habe ohne konkrete Kenntnis des Inhalts die Weiterleitung an die NATO erlaubt, die am 7. Oktober erfolgt sei.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte im Sender hr-info, in der Aufarbeitung des umstrittenen Luftangriffs seien dem am Donnerstag zurückgetretenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan keine Vorwürfe zu machen. «Da kann der Generalinspekteur nicht Herr der politischen Situation gewesen sein, weil er Vorgaben hatte von der politischen Leitung.» Die Verantwortung für mögliche Fehler in diesem Zusammenhang sieht Kirsch allein bei der Vorgängerregierung: «All das, was da an Porzellan zerbrochen ist, muss sich die alte Bundesregierung letztendlich zurechnen.»

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, es gebe drei Varianten: «Entweder Jung hat gelogen. Oder er hat den Bericht wirklich nicht gelesen. Oder er wollte den Bericht nicht sehen.» Alle drei Fälle wären eklatante Versäumnisse und zeigten, wie überfordert Jung als Minister sei. Dass die Union selbst den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss unterstütze, beweise, wie schwach seine Position in der Unionsfraktion sei.

Konflikte / Bundeswehr / Bundestag / Afghanistan
27.11.2009 · 12:14 Uhr
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