Auch Union denkt über Basisbefragung zum Euro nach
Berlin (dpa) - Angesichts eines möglichen Mitgliederentscheids in der FDP wird auch in der Union über eine Befragung der Parteibasis zum umstrittenen Euro-Rettungskurs nachgedacht.
«Das wäre auch in der CDU wünschenswert», sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem «Kölner-Stadt-Anzeiger» (Freitag). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädierte in der Zeitung (Samstag) dafür, dass der Bundesvorstand Vor- und Nachteile einer Befragung «mal in aller Ruhe abwägen» könne. Die Parteizentrale verwies darauf, über Europa und Euro-Stabilität werde bei anstehenden Regionalkonferenzen und beim Bundesparteitag ausgiebig diskutiert.
Käme es jetzt zu einer Basisbefragung, «wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenlandhilfe und gegen dauerhafte Schirme», meinte der Bundestagsabgeordnete Willsch, der im Parlament gegen die vorgesehene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Wie das Meinungsbild nach einer möglichen Mobilisierung von Parteiführung und Regierung aussähe, sei allerdings schlecht vorauszusagen. Auch sei das Zustandekommen einer Befragung auf Bundesebene «ziemlich kompliziert». Sie muss von einem Drittel der Landesverbände beantragt und dann im Bundesvorstand mit absoluter Mehrheit beschlossen werden.
Aus der Parteizentrale hieß es, neben den Diskussionen mit den Mitgliedern auf den an diesem Montag startenden Regionalkonferenzen werde sich der Bundesparteitag im November mit dem Thema befassen. Dort soll ein europapolitischer Beschluss gefasst werden. Diesen bereitet eine Kommission unter Vorsitz von Generalsekretär Hermann Gröhe gerade mit Beteiligung von Landes-, Bundes- und Europapolitikern vor. Ein Antrag auf eine Befragung ging in der CDU- Zentrale vorerst nicht ein.
Bosbach sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger», er glaube nicht, dass eine Mitgliederbefragung bis zur geplanten Bundestags-Abstimmung am 29. September organisiert werden könne. Er fügte hinzu: «Im Übrigen stehen wir ja nicht so unter Druck, weil sich der nächste Bundesparteitag nicht nur mit dem Thema Bildung beschäftigen soll, sondern auch schwerpunktmäßig mit Europa.» Viele Mitglieder sähen weitere Hilfen für Euro-Schuldenstaaten aber kritisch.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält Mitgliederentscheide auch in seiner Partei für möglich. Sobald es etwa um Haushaltsrechte Deutschlands gehe, «sollte schon überlegt werden, das Thema nicht nur dem Parteivorstand zu überlassen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag). Momentan bestehe aber für die CSU kein Anlass, über einen Mitgliederentscheid nachzudenken. «Anders wäre das, wenn es etwa um die Abgabe von Souveränität ginge», sagte Müller.
