Auch Niedersachen erwägt Burka-Verbot

Hannover/Frankfurt (dpa) - Nach Hessen will auch Niedersachsen das Tragen von islamischen Ganzkörperschleiern in Ämtern und Behörden verbieten. Die Burka habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

Unterdessen hat die Muslimin, die mit einer Burka voll verschleiert in der Frankfurter Stadtverwaltung arbeiten wollte, ihren Arbeitsvertrag aufgelöst. Die 39-Jährige mit marokkanischen Wurzeln hatte nach dem Ende ihrer Elternzeit mit Burka an ihren Arbeitsplatz im städtischen Bürgeramt zurückkehren wollen. Um ihre Weiterbeschäftigung zu verhindern, hatte Hessen am Mittwoch als erstes Bundesland ein offizielles Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen.

Die Stadt Frankfurt teilte am Donnerstag mit, das Arbeitsverhältnis sei einvernehmlich zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung oder sonstigen finanziellen Leistung beendet worden. «Die Mitarbeiterin wollte nicht mehr länger im Interesse der Öffentlichkeit stehen», teilte Planungsdezernent Markus Frank mit. Die Stadt freue sich, dass der Konflikt «durch die jetzt gezeigte Kooperationsbereitschaft» der langjährigen Mitarbeiterin schnell gelöst werden konnte.»

Niedersachsens Innenminister Schünemann sagte, mangels eines Bundesgesetzes prüfe die Landesregierung in Hannover «zurzeit eine eigene gesetzliche Regelung sowohl für Angestellte als auch Beamte». Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreite das Prinzip der Toleranz, sagte Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) der «Neuen Presse». Der Bürger müsse Anspruch darauf haben können, dass eine Verwaltung auch Gesicht zeige.

Auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) würde ein Burka-Verbot des Landes begrüßen. Zurzeit herrsche eine große rechtliche Unsicherheit, wie Verwaltungen mit der Burka umgehen sollten.