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Auch konservative Golfstaaten wollen Reform in Syrien

Begräbnis in DamaskusGroßansicht

Damaskus/Washington/Kairo (dpa) - In Syrien geht das Regime weiter mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. International werden die Rufe nach Reformen immer drängender. Doch das Regime stellt sich taub. Die USA fordern alle Amerikaner zum Verlassen des Landes auf.

Die Golfstaaten riefen das arabische Bruderland Syrien dringend zu Reformen auf. Das Blutvergießen müsse enden und die Bestrebungen der Bürger müssten anerkannt werden, verlangte der Golf-Kooperationsrat (GCC) am Samstag. Angesichts des brutalen Vorgehens des Regimes von Präsident Baschar al-Assad forderte das US-Außenministerium alle Amerikaner zum Verlassen Syriens auf. Die US-Bürger sollten ausreisen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Die GCC-Staaten seien besorgt über die massive Anwendung von Gewalt in Syrien, heißt es in der Erklärung, die vom GCC-Generalsekretariat in Riad veröffentlicht wurde. Darin wird «die sofortige Beendigung aller bewaffneten Aktionen, ein Ende des Blutvergießens sowie Besonnenheit» gefordert. Stattdessen seien echte Reformen notwendig, die die Rechte des Volkes bewahrten und dessen Bestrebungen Anerkennung zollten. In der Organisation sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman zusammengeschlossen.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim kündigte unterdessen Wahlen für ein neues Parlament noch in diesem Jahr an. Diese würden «frei und fair» sein, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus einer Unterredung mit in Syrien akkreditierten Botschaftern. Allerdings: Wahlen spielen in Syrien bislang kaum eine Rolle. Zwei Drittel der Parlamentssitze sind von vornherein der herrschenden Baath-Partei vorbehalten. «Unabhängige» Kandidaten können ohne Zustimmung des Geheimdienstes nicht antreten.

Zwar setzte Assad jüngst neue Parteien- und Wahlgesetze in Kraft. Doch diese ändern nach Ansicht von Beobachtern kaum etwas am System, das einen Regierungswechsel durch das Wählervotum weiterhin unmöglich macht.

In Syrien demonstrieren Teile der Bevölkerung seit Mitte März für politische Reformen und das Ende des Assad-Regimes. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten töteten die syrischen Sicherheitskräfte bei der Unterdrückung der Proteste fast 2000 Menschen. Erst am Freitag sollen syrische Truppen in den Vorstädten von Damaskus und in anderen Orten des Landes erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens 24 Menschen starben nach Angaben von Regimegegnern.

Der weltweit gefeierte arabische Dichter Adonis verlangte in einem Interview, dass Assad zurücktritt. «Er muss etwas tun. Das mindeste, was er tun kann, ist, dass er seinen Posten räumt», sagte der aus Syrien stammende Träger des diesjährigen Goethe-Preises der Stadt Frankfurt. In der kuwaitischen Tageszeitung «Al-Rai» (Samstag) machte der Schriftsteller Scharfmacher im Machtzirkel um Assad für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. «Es gibt Radikale im Inneren seines Regimes, die alles oder nichts wollen.»

Der 81-jährige Dichter, der aus Lattakia im Norden Syriens stammt, emigrierte 1956 nach Beirut. Seit 1986 lebt er in Paris. Etliche seiner Bücher wurden ins Deutsche übersetzt, darunter der Gedichtband «Der Baum des Orients» (1989).

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rechnet nicht mit einer Beruhigung der Lage in Syrien. «Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt», sagte der FDP-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir müssen während des Fastenmonats Ramadan mit einer weiteren Verschlechterung der Lage rechnen.» Dies könne die Stabilität in der ganzen Region erschüttern.

Für Assad kann es nach Einschätzung des Außenministers keine Zukunft geben. Assad habe sich entschieden, die Gewalt gegen die Opposition massiv zu verschärfen. Unter diesen Umständen könne sein Angebot zum Dialog nicht ernst genommen werden.

Ein ehemaliger Offizier einer Eliteeinheit der syrischen Armee gab in einem Zeitungsinterview an, beim Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten von seinen Kommandeuren den Schießbefehl erhalten zu haben. «Ich und andere Offiziere wurden angewiesen, selbst das Leben von Frauen und Kindern nicht zu verschonen», sagte Leutnant Ahmed Chalif der arabischen Tageszeitung «Asharq al-Awsat» (Samstag).

Unruhen / Syrien / USA
06.08.2011 · 19:06 Uhr
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