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Auch Koch fordert Korrektur bei Hartz-IV-Reform

Immer mehr Politiker aus der Regierungskoalition fordern Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform.Großansicht
Hamburg/Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform gefordert. «Ich glaube, dass es sehr erfolgreiche Teile von Hartz IV gibt. Aber bestimmte Dinge müssen wir auf den Prüfstand stellen.»

Das sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). So müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. «Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Fördern und Fordern passt hier nicht zusammen», kritisierte Koch.

Die Hartz-IV-Regelungen sollten nach Ansicht der Arbeitgeber so überarbeitet werden, dass mehr Anreize für die Aufnahme eines Vollzeitjobs entstehen. Heute gehe vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Berliner Zeitung» (Dienstag).

Bislang gibt es einen monatlichen Freibetrag von 100 Euro, der nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird; bei jedem weiteren Hinzuverdienst bis 800 Euro sind 20 Prozent anrechnungsfrei. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände will, dass bis zu 200 Euro voll angerechnet werden, aber darüber hinaus die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits weitere Korrekturen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt. Eine Ministeriumssprecherin wies am Montag darauf hin, dass die Koalition das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zur Alterssicherung schon verdreifacht habe. Bis zum Sommer werde es Vorschläge geben, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden können - so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitsmarktreform. Unter anderem dürften Arbeitslose nicht länger in Jobs gezwungen werden, die bis zu 30 Prozent unter Tarif liegen, sagte sie der «Berliner Zeitung».

Arbeitsmarkt / Reformen
12.01.2010 · 08:26 Uhr
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