Auch CDU-Spitze stellt sich hinter Guttenberg
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr steht nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht vor der Umwandlung in eine Berufsarmee. Nach CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich auch die CDU-Spitze grundsätzlich hinter entsprechende Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Falls sich die Parteitage von CDU und CSU im Herbst anschließen, kann die Wehrpflicht schon zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Die Zustimmung des Koalitionspartners FDP ist sicher: Die Freien Demokraten plädieren schon seit Jahren für einen solchen Schritt.
Guttenberg warb erneut eindringlich für seine Reformpläne: «Die Wehrpflicht hat eine großartige Tradition. Aber sie ist verkümmert und ein Schatten ihrer selbst geworden», sagte er der Würzburger «Tagespost». «Zu viele, auch ich als glühender Wehrpflicht-Befürworter, haben aber zu lange die Augen vor der Realität verschlossen.»
Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehrreform im August vorgestellt. Danach soll die Truppe von derzeit 245 000 auf 163 500 bis 195 000 Soldaten verkleinert werden. Die Wehrpflicht soll nach den Vorstellungen des Ministers zwar im Grundgesetz verankert bleiben, aber ausgesetzt werden. Ersetzt werden soll sie durch einen 12- bis 23-monatigen Freiwilligendienst.
Seehofer, der lange Zeit zu den Wortführern der Wehrpflicht-Verteidiger in der Union zählte, war am Samstag auf Guttenbergs Kurs eingeschwenkt. Am Sonntagabend stellte der Verteidigungsminister dann seine Pläne dem CDU-Präsidium vor. Danach habe sich die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel einmütig hinter die Reformpläne gestellt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Vor allem einige Ministerpräsidenten hatten sich zuvor gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht gewehrt.
Einer von ihnen, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sagte nach der Sitzung der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag): «Ich glaube, dass die Überlegungen des Bundesverteidigungsministers in die richtige Richtung gehen.» Ein Wehrdienst von sechs Monaten sei «weder sicherheitspolitisch noch gesellschaftspolitisch sinnvoll». Auch könne man die Veränderung der Sicherheitslage nicht ignorieren. Müller hatte noch Ende August für einen Ausbau der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen geworben.
Einen formellen Beschluss fasste das Parteipräsidium nicht. Es habe es «eine große Offenheit» gegenüber den Vorstellungen Guttenbergs gegeben, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach den zweitägigen Beratungen der Parteiführung. Die CDU werde eine interne «Diskussionsoffensive» zur Aussetzung der Wehrpflicht starten. Nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU Ende September werde es eine «empfehlende Entscheidung» für die Parteitage im Herbst geben. Offen sind noch die genaue Zielgröße für die Bundeswehr und die Ausgestaltung des geplanten Freiwilligendienstes.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte im «Münchner Merkur» eine Truppenstärke «von mindestens 190 000 bis 200 000 Mann». Zudem verlangte er ein Bundes-Förderprogramm für Kommunen in strukturschwachen Gebieten, in denen Kasernen geschlossen werden.
Die FDP begrüßte die Entscheidung der CDU-Spitze. «Damit schwenkt die CDU endlich auf die Position der FDP ein», erklärte Fraktionschefin Birgit Homburger. Die Freien Demokraten hatten das Aussetzen der Wehrpflicht bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert. Sie erzielten allerdings nur einen Kompromiss: Die Wehrpflicht wurde zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt.
