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Atomstreit: Kurze Schonfrist für neue Regierung

Iran testet neue MittelstreckenraketeGroßansicht
Wien/Teheran/Brüssel (dpa) - Der Iran könnte nach der Präsidentschaftswahl in den kommenden Wochen zwar eine neue Regierung bekommen, an dem seit Jahren andauernden Atomstreit des Landes mit dem Rest der Welt wird ein Machtwechsel zunächst aber wohl nur wenig ändern.

In Teheran betrachten sowohl der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch sein wichtigster Herausforderer, Mir Hussein Mussawi, die umstrittene Urananreicherung als ein verbrieftes Recht Teherans. Und in Europa und den USA, wo die Besorgnis über Irans Absichten in Sachen Atom am größten ist, will man nach der Wahl zunächst einmal abwarten und dem künftigen Präsidenten etwas Zeit für eine Neuausrichtung seiner Atompolitik geben.

Mit allzu viel Geduld kann Teheran freilich nicht rechnen: «Obwohl ich keinen künstlichen Zeitplan (im Zusammenhang mit dem Atomstreit) vorlegen möchte, wollen wir doch sicherstellen, dass ein ernsthafter Verhandlungsprozess bis zum Jahresende in Gang kommt», hat US-Präsident Barack Obama in einem Rundfunkinterview gemahnt. «Daran werden wir erkennen, ob es die Iraner ernst meinen.» Auch in Brüssel mahnt man Fortschritte nach der Präsidentschaftswahl an. «Wir haben einen Dialog schon lange vor den Wahlen angeboten», sagte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana. Die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland seien der Auffassung, «dass es eine politische Öffnung unabhängig von den Wahlen geben sollte».

Tatsächlich gibt es bisher noch keine Anzeichen, dass Präsident Ahmadinedschad auf die Verhandlungsangebote der «Fünf plus Eins» eingehen und die für Energiegewinnung und Atomwaffenproduktion gleichermaßen nötige Urananreicherung gegen eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit eintauschen wird. Erst vor wenigen Wochen tönte er: «Über unser Atomprogramm reden wir nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)».

Mit den fünf Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland werde man dagegen «nur noch im Rahmen eines iranischen Vorschlagspakets über globale Abrüstung und Weltfrieden» verhandeln. Auch sein Konkurrent Mussawi will zwar Verhandlungen, nicht aber die Hauptbedingung des Westens akzeptieren: die Einstellung der Urananreicherung, bei der Teheran nach Angaben der UN-Atombehörde IAEA in den vergangenen zwölf Monaten große Fortschritte gemacht hat.

US-Präsident Obama hat bisher verbalen Druck auf Teheran vermieden und «die legitimen Energiebedürfnisse und -Sorgen» des Landes anerkannt. Schließlich braucht er die Kooperation des Irans im Rahmen seiner neuen Nahostpolitik. Gleichzeitig aber betonte er, die internationale Gemeinschaft habe ein «sehr konkretes Interesse» daran, ein atomares Wettrüsten in der Region zu verhindern. Militärische Mittel zur Durchsetzung der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Iran-Sanktionen lehnt er dennoch ab.

Angesichts dieser Ausgangslage hofft man in den europäischen Hauptstädten zunächst einmal auf ein iranisches Wahlergebnis, das Veränderungen erleichtern würde. «Der Iran sollte wirklich die sich bietende, zeitlich begrenzte Gelegenheit nutzen», hoffen EU-Diplomaten in Wien. Sie erwarten, dass sich die im Iran herrschende tiefe Unzufriedenheit mit dem Regime am Ende auch im Ergebnis ausdrückt.

Sollte am Ende der als moderat geltende Mussawi Präsident sein, könnte dies mittelfristig zu Veränderungen führen. «Wir sollten zunächst die Probleme unseres eigenen Landes lösen, bevor wir den Weltmanager spielen», wies er etwa die Vorschläge Ahmadinedschads zu den Verhandlungen mit den «Fünf plus Eins» zurück. Iranische Beobachter halten unter seiner Führung auch eine flexiblere Atompolitik für möglich. Ein Einfrieren der Urananreicherung und ein Montagestopp für neue Gaszentrifugen für den Zeitraum von Verhandlungen könnten ein erster Schritt sein. Auch die erneute Implementierung des sogenannten Zusatzprotokolls mit der UN-Atombehörde wäre denkbar, die erweiterte IAEA-Inspektionen der iranischen Atomanlagen ermöglichen würde.

Was aber geschieht, wenn sich Teheran auch nach der Wahl in der Atomfrage dauerhaft verweigert, wollen europäische Diplomaten nicht verraten. Einen «Plan B» jedenfalls gebe es nicht, heißt es in Wien.

Wahlen / Iran
12.06.2009 · 22:14 Uhr
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