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Atompläne bringen Schwarz-Gelb kein Glück

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Berlin (dpa) - Es ist schon überraschend, wie Professor Eicke Weber aus der Haut fährt. Der Vertrag zum Atomausstieg werde zerrissen, sagt der Sprecher der Fraunhofer-Allianz Energie, ein führender Fachmann, wenn es um Energiefragen der Zukunft geht.

«Ich halte das für ungeschickt und dumm.» Deutschland produziere wegen des Booms beim Öko-Strom schon jetzt mehr Strom, als verbraucht werde. Der Atomausstieg sei ein sorgfältig austarierter Kompromiss gewesen. «Jetzt wurde aber die Büchse der Pandora geöffnet.»

Während die Wirtschaft die längeren Laufzeiten als Garantie für bezahlbare Strompreise sieht, verliert die Regierung an Zustimmung. Dabei steht nicht so sehr die von Weber aufgeworfene Frage im Mittelpunkt, ob im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten überhaupt nötig sind. Vielmehr entsteht laut Umfragen bei vielen Bürgern der Eindruck, die Konzerne würden bevorteilt.

Immer dringender wird auch die Frage, wann und wie der zunehmende Atommüll entsorgt werden kann. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte stets, das Problem für schwach- und mittelradioaktive Abfälle - immerhin 90 Prozent der Gesamtmenge - sei mit Schacht Konrad geregelt. Doch der Start des Schachts soll sich nun um fünf Jahre bis 2019 verzögern.

Das Problem liegt in diesem Fall vor allem darin, dass der Steuerzahler möglicherweise bis zu einer Milliarde mehr zahlen muss, da der Müll nun noch viel länger als geplant an verschiedenen Orten zwischengelagert werden muss. Der Vorgänger von Schacht Konrad, das Lager in der Asse, sollte übrigens für Tausende Jahre sicher sein. Es säuft aber bereits nach ein paar Jahrzehnten ab.

«Die Merkel-Regierung hat überhaupt kein Konzept für ihre abenteuerliche Atompolitik», kritisiert die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt. Das Problem zeigt jedenfalls, wie viele Jahre noch ins Land gehen können, bis es ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt. Wenn die Entscheidung tatsächlich auf Gorleben fällt, würde in den Stock dann aber auch der zusätzliche Müll durch längere Laufzeiten passen.

Im Hintergrund tobt ein Machtkampf um Zuständigkeiten. Eine Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) mit ihrem Chef Wolfram König - einem Grünen-Mitglied - durch teilweise Privatisierung ist zwar vorerst kein Thema mehr, aber keineswegs vom Tisch. Die mit dem Rückbau der DDR-Atomkraftwerke betrauten Energiewerke Nord (EWN) betonen, dass sie gerne mehr mitreden würden bei der Endlagerung.

EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher sagt, das BfS sei derzeit Aufsicht, Betreiber und Eigentümer. Das BfS weist allerdings zurück, dass es eine atomrechtliche Aufsicht im Endlagerbereich ausübe. Rittscher sagt, es sei sinnvoller, diese Last auf mehrere Schultern zu verteilen. Dabei könnte dann auch die Atomwirtschaft über Tochterfirmen stärker ins Spiel kommen.

Die große Verunsicherung in der Sicherheits- und Endlagerfrage ist auch darauf zurückzuführen, dass es in der Bundesregierung mehrere Kommunikationspannen gegeben hat. Erst wurde der angebliche «Atom- Deal» mit den Schutzklauseln für die Konzerne bei der Nachrüstung von AKWs nicht öffentlich gemacht, dann gab es Privatisierungsgerüchte bei Atomlagern. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass die Regierung nicht erklären will, warum sie 8 bis 14 Jahre längere Laufzeiten ohne Bundesratszustimmung für verfassungsgemäß hält.

Im Umweltministerium selbst ist man irritiert, dass der Entwurf für das Atomgesetz immer noch in der Abteilung für Reaktorsicherheit unter Verschluss gehalten wird und nur einige Teile über die Medien gestreut werden. Abteilungsleiter ist der Ex-Eon-Manager Gerald Hennenhöfer, der von Röttgen ins Ministerium geholt wurde. Die Opposition kolportiert, die inzwischen wieder kassierten Überlegungen, Atomlager zu privatisieren, hätten damit zu tun, dass sich das Bundesamt für Strahlenschutz möglicherweise als zu störrisch erweisen könnte - etwa, wenn es um Gorlebens Eignung geht.

«Hennenhöfer ist die graue Eminenz der schwarz-gelben Atompolitik. Man fragt sich schon, wer in Atomfragen den Ton angibt: Minister Röttgen oder sein Abteilungsleiter», kritisiert Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Die nun im Umweltministerium ausgeheckten Paragrafen lassen nach Meinung von Juristen in einigen Fällen Hintertürchen offen, die eher der Atomwirtschaft nutzen könnten.

Was Röttgen als mehr an Sicherheit verkauft, könnte demnach auch auf das Gegenteil herauslaufen, etwa, wenn Bürger nicht mehr wie bisher Nachrüstungen bei Atomkraftwerken einklagen können. Am Dienstag will das Kabinett die Atompläne verabschieden. Doch dann geht der Kampf erst richtig los, denn die Opposition feilt an diversen Klagen gegen den aus ihrer Sicht «schmutzigen Deal.»

Energie / Atom
24.09.2010 · 20:25 Uhr
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