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Atompaket steht - Merkel bricht Länder-Widerstand

Berlin (dpa) - Deutlich längere Laufzeiten, eine milliardenschwere Atomsteuer und Enteignungen bei der Endlagersuche: Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar 2011 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass Bundespräsident Christian Wulff sie unterschreibt. Im Bundesrat erreichten die Gegner nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nur so hätten sie das Atompaket verzögern können. Sollte Wulff die Gesetze absegnen, wollen die SPD-regierten Länder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Energie / Atom / Bundesrat
26.11.2010 · 16:19 Uhr
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