Atompaket beschlossen - Kein Sanierungszwang für Häuser
Berlin (dpa) - Atomkraft, ja bitte: Die Koalition zieht ihr Laufzeit-Plus für Deutschlands Meiler durch. Unsicher bleibt, ob das Verfassungsgericht die geplante Ausschaltung des Bundesrats absegnet. Kritiker sagen, im Energiekonzept der Regierung gebe es etliche Luftbuchungen.
Die Bundesregierung hat trotz heftiger Proteste ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben. Das Bundeskabinett verabschiedete am Dienstag ein Gesetzespaket, um bis 2050 den Ökostrom-Anteil von heute 16 auf 80 Prozent zu steigern.
Mit dem Beschluss kündigt die Regierung den zehn Jahre alten Atomausstieg von Rot-Grün auf. Mit der Entscheidung des Kabinetts würde der letzte Atommeiler nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. SPD und Grüne hatten einen Ausstieg bis 2022 vereinbart.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in Berlin: «Das ist ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes». Für das Laufzeitplus will der Staat im Gegenzug mehr als die Hälfte der Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen, insgesamt 30 Milliarden Euro.
Opposition und Länder wollen den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen, weil die Regierung wegen fehlender Mehrheit die Atompläne ohne den Bundesrat beschließen will. Bereits am Freitag soll das Atomgesetz von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden, am 1. Januar 2011 soll es in Kraft treten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Atompaket stehe auf einem soliden finanziellen Fundament. Zwischen 2011 und 2016 kassiert der Bund mit der neuen Atomsteuer jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über den Atomvertrag seien abgeschlossen. Zusätzlich zur Atom-Steuer sollen die Konzerne in einen Öko-Energie-Fonds zahlen.
Die Unternehmen haben sich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern. Auch sichern sich die Versorger gegen aus ihrer Sicht zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler ab. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen.
Nach Angaben von Röttgen gibt es bei der Sicherheit keine Abstriche: «Da wird kein Wörtchen und kein Komma weggenommen.» Die Behörden könnten künftig sogar neue Vorschriften schneller durchsetzen.
Röttgen sagte, das moderate Laufzeitplus von im Schnitt 12 Jahren müsse nicht dem Bundesrat vorgelegt werden, weil sich damit qualitativ bei der Atomaufsicht durch die Länder nichts ändere. Viele Verfassungsrechtler sehen das anders.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, alle klugen Maßnahmen zum Energiesparen seien weitgehend wieder gestrichen worden. «Wenn der Atomstrom weiter läuft, dann können sie erneuerbare Energien nicht fördern, weil sie den Strom gar nicht ins Netz kriegen.»
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht bei Ökostromanbietern und Stadtwerken viele Jobs in Gefahr. Die Grünen würden den Kniefall vor der Atomlobby sofort rückgängig machen, wenn sie wieder an der Macht seien, sagte er. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, das Konzept sei nichts anderes als eine Agenda für die Atomkonzerne.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte dagegen, die längeren Atomlaufzeiten würden zu sicherem und bezahlbarem Strom führen. Jetzt müsse der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden. «Die schönsten Windparks nutzen nichts, wenn der Strom nicht in Berlin ankommt.» Neue Windmühlen in Nord- und Ostsee will der Bund mit fünf Milliarden Euro fördern.
Nach Angaben von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) müssen Deutschlands Häuser fit für den Klimaschutz gemacht werden. Zwei Drittel der 18 Millionen Gebäude entsprächen nicht dem neuesten Stand. Die Regierung schwächte ihre Vorgaben aber ab: «Es wird kein Zwang ausgeübt zur Gebäudesanierung, sondern wir wollen Sanieren erreichen durch finanzielle Anreize.»
EnBW-Chef Hans-Peter Villis begrüßte das Laufzeit-Plus, betonte aber hohe Belastungen durch die Gewinnabschöpfung: «Wir werden dadurch gezwungen, unsere Investitionen zu prüfen und zu kürzen.» RWE-Chef Jürgen Großmann forderte ein Ende der Kampagne gegen die Kernkraft. Das gelte gerade für den Netzausbau, «denn ohne neue, moderne Leitungen kommt der Wind- und Sonnenstrom nicht zu den Kunden.»
An allen zwölf Akw-Standorten projizierte Greenpeace den Slogan «Atomkraft schadet Deutschland» auf Reaktoren und Kühltürme. Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer sagte, das Energiekonzept sei «nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne». Ein geeignetes Endlager für den Atommüll sei aber nicht in Sicht.
