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Atomlaufzeiten: Verlängerung soll höhere Haftungsrisiken für Länder bergen

Berlin (dts) - Die Verlängerung der Laufzeiten für Kraftwerke soll nach Ansicht von Gutachtern zu höheren Haftungsrisiken für die Bundesländer führen. Das berichtet das "Handelsblatt" am Donnerstag. Die Frage der Staatshaftung sei in der Debatte bedeutsam, da eine Laufzeitverlängerung die Haftungsbedingungen wesentlich ändern könnten.

Aus der Verlängerung resultiere "eine drastische Ausweitung der Einstandspflicht der Länder" für Schadensereignisse. Nach dem Atomgesetz haften Anlageninhaber mit einem Betrag bis zu 2,5 Milliarden Euro, darüber hinaus haften der Bund und die Länder mit 500 Millionen Euro, wovon das betroffene Bundesland 125 Millionen Euro übernehmen würde. Aufgrund dieses Haftungsrisiko sei aus juristischer Sicht die Zustimmung der Bundesländer zu Verlängerung der Kraftwerk-Laufzeiten unerlässlich.
DEU / Energie / Justiz
19.08.2010 · 07:49 Uhr
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