News
 

Atomlaufzeiten ohne Bundesrat: Beck droht mit Klage

Berlin (dpa) - Im Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken droht Rheinland-Pfalz mit einer Verfassungsklage. Falls die Koalition eine Verlängerung am Bundesrat vorbei beschließe, gehe man nach Karlsruhe, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Der SPD-Politiker präsentierte ein Rechtsgutachten, wonach bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten der Bundesrates zustimmen müsste. Experten des Innen- und Justizministeriums argumentieren, eine geringe Verlängerung der Betriebszeiten sei ohne Zustimmung des Bundesrats vertretbar.
Energie / Atom / Bundesrat
17.06.2010 · 20:02 Uhr
[7 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
13.12.2017(Heute)
12.12.2017(Gestern)
11.12.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen