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Atomkonzerne sollen neue Steuer zahlen

Berlin (dpa) - Die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall müssen für längere Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke eine neue Steuer bezahlen. Sie soll dem Staat pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen. Darauf einigte sich die Bundesregierung am Montag bei ihrer Sparklausur in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des gigantischen schwarz-gelben Sparpakets, mit der Steuer werde auch die Atomindustrie einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten. In Deutschland gibt es 17 Atomreaktoren.

Merkel kündigte zugleich an, dass das Energiekonzept der Regierung - mit dem auch die Atomlaufzeiten endgültig feststehen werden - schneller fertig sein soll. Es werde schon Mitte Juli vorliegen.

Die Regierung erklärte, die Energiekonzerne hätten in den vergangenen Jahren hohe Extra-Gewinne gemacht, weil die Strompreise durch die CO2-Zertifikate gestiegen seien. Die Produktionskosten der Unternehmen seien dabei gleichgeblieben.

«Das rechtfertigt eine Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen», hieß es in den Eckpunkten zum Sparpaket. Auch würden die Kraftwerksbetreiber mit der Steuer an den Kosten der Milliarden-Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen beteiligt.

Umweltschützer und die Grünen kritisierten das Vorgehen der Regierung. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Das ist ein schmutziger Deal im Interesse der Atomlobby, die trotz dieser Steuer kräftig Reibach machen wird, auf Kosten der Sicherheit der Bürger.»

An der Börse reagierten die Aktien von RWE und Eon kaum. Sie lagen wie der Leitindex Dax leicht im Minus. Die schwarz-gelben Pläne für die neue Atomsteuer waren grundsätzlich schon bekannt.

Der Essener Energiekonzern RWE äußerte sich zurückhaltend. «Wir müssen jetzt erstmal abwarten, wie die konkrete gesetzliche Vorlage aussieht. Deshalb können wir das noch nicht konkret bewerten», sagte eine RWE-Sprecherin.

Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer längeren Nutzung der Kernkraft bekannt. Ein Kompromiss könnte sein, die Laufzeiten durch Übertragung von Reststrommengen um etwa zehn Jahre zu verlängern - zusätzlich zur bisher errechneten Laufzeit bis etwa 2022.

Noch heftig umstritten ist, ob der Bundesrat einer Änderung der Atomgesetze zustimmen muss. Die Regierung prüft, ob die Länderkammer umgangen werden kann. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr, wenn die Atom-Entscheidungen anstehen.

Energie / Atom / Haushalt / Steuern
07.06.2010 · 21:34 Uhr
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