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Atomausstieg: Schäuble fordert Ausgleich für Ausfälle bei der Brennelementesteuer

Berlin (dts) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", erklärte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen vermindert - etwa bei der Brennelementesteuer -, muss mir sagen, wie wir die dadurch entstehenden Lücken füllen beziehungsweise die Schuldenbremse einhalten wollen."

Die Frage sei, "wie gestalten wir einen wirtschaftlich vertretbaren Ausstieg und wer trägt die Kosten für den schnelleren Ausstieg - die Steuerzahler oder die Verbraucher". In der Schwäche des freidemokratischen Koalitionspartners sieht der Minister ein Problem. In einer Koalition habe man "ein Interesse daran, dass es dem Partner gut geht. Es ist für uns wichtig, dass die FDP den schwierigen Umbruch rasch meistert." Den Vorwurf, es mache ihm Spaß, die Liberalen zu ärgern, weist Schäuble als "groben Unsinn" zurück. "Im Übrigen hat die FDP inzwischen ja auch eingesehen, dass die Fokussierung auf das Thema Steuersenkungen nicht unbedingt in ihrem Interesse war. Die Lage der Partei ist von mir nicht gewollt und nicht verursacht. Wo ich helfen kann, werde ich helfen."
DEU / Steuern / Parteien / Umweltschutz / Energie
13.04.2011 · 18:32 Uhr
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