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Atomausstieg gebilligt - Steuervereinfachung vorerst gestoppt

Berlin (dpa) - Die Energiewende hat die letzte Sitzung des Bundesrats vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt. Der Atomausstieg bis 2022 ist jetzt endgültig beschlossen. Allerdings winkten die Länder das von der Bundesregierung geschnürte Energiepaket nicht komplett durch - dem Gesetz zur Gebäudesanierung versagten sie die Zustimmung. Hier muss nachverhandelt werden. Ebenfalls gestoppt ist vorerst das Gesetz zur Steuervereinfachung. Damit liegt auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf Eis.

Bundesrat
08.07.2011 · 15:59 Uhr
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