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Athen zu Privatisierungen bereit

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Athen (dpa) - Inmitten anhaltender Gerüchte über eine Umschuldung Griechenlands hat die Regierung am Dienstag mit der Vorbereitung für umfangreiche Privatisierungen begonnen. Insgesamt will Athen bis 2015 rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen lassen.

Zudem sollen 25 Milliarden Euro gespart werden. Eine entsprechende Sitzung fand im Finanzministerium statt, wie das Staatsfernsehen (NET) berichtete. Die Gerüchte über eine für die Gläubiger möglicherweise mit Verlusten verbundene Umschichtung der Kredite des hoch verschuldeten Landes reißen derweil nicht ab.

«Die Umschuldung ist programmiert», titelte die linksliberale Athener Zeitung «Eleftherotypia». Dem entgegnete Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Dienstag: «Es gibt kein Thema der Umschuldung.» Nach Informationen des Blattes soll der Schritt bis Ende 2012 vollzogen werden. Die Zeitung beruft sich auf Funktionäre der Regierung in den USA, der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), ohne deren Namen zu nennen. Die Regierung in Athen dementierte die Berichte abermals.

Immerhin konnte sich der hoch verschuldete Euro-Staat am Dienstag in diesem sehr schwierigen Umfeld erfolgreich am Geldmarkt refinanzieren. Mit einer Auktion 13-wöchiger Geldmarktpapiere nahm der griechische Staat 1,625 Milliarden Euro ein. Die zu zahlende Rendite stieg zwar von 3,85 Prozent bei einer vergleichbaren Auktion im Februar auf 4,1 Prozent an. Angesichts der drastischen Risikoaufschläge am Sekundärmarkt habe sich der Anstieg aber in Grenzen gehalten, hieß es von Händlern.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist weiter schlecht: Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Renten und Geldeinlagen. Die griechischen Rentenkassen besitzen fast 20 Prozent der griechischen Anleihen. Zweistellige Milliardensummen sind in den vergangenen Monaten als Kapitalflucht in andere EU-Staaten geflossen.

Und die Lage scheint aussichtslos zu sein: Die griechische Wirtschaftsleistung ist 2010 um 4,5 Prozent geschrumpft. Die Notenbank des Landes geht davon aus, dass die Talfahrt 2011 andauern werde. Die griechische Wirtschaft dürfte um drei Prozent bis zum Jahresende zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit könnte 18 Prozent erreichen (heute 15,1 Prozent). Noch vor einem Jahr waren 11,3 Prozent der Griechen arbeitslos. Regierungschef Giorgos Papandreou hatte vergangenen Freitag die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Spar- und Privatisierungsprogramm eingestimmt.

Wie der griechische staatliche Rundfunk (NET) meldete, dementierten enge Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dass ein amtierender Minister der Tageszeitung «Die Welt» gesagt habe, es sei von Anfang an klar gewesen, dass Athen umschulden müsse. «Wir haben den Europäern und dem IWF schon Anfang 2010 gesagt, es wäre besser, Hilfskredite sofort mit einer Umschuldung zu verknüpfen», soll der Minister dem Blatt zufolge gesagt haben. «Jetzt ist die Frage nicht mehr, ob Griechenland umschuldet, sondern nur noch, wann», habe der Minister ergänzt, der ein Vertrauter von Premierminister Giorgos Papandreou sei, schrieb «Die Welt» weiter.

Die griechischen Gewerkschaften kündigten unterdessen einen 24-stündigen Streik für den 11. Mai an. Sie wenden sich damit unter anderem gegen Privatisierungen und Gehaltskürzungen. Unter anderem plant Athen Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) zu verkaufen. Die Gewerkschaft der DEI droht, «das Land zu verdunkeln», sollte die Gesellschaft verkauft werden.

Finanzen / Haushalt / Griechenland
19.04.2011 · 23:03 Uhr
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