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Athen-Hilfen: FDP zu raschem Bundestagsvotum bereit

Rainer BrüderleGroßansicht

Berlin (dpa) - Die FDP ist bereit, rasch im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket abzustimmen. Als Termin für die Befassung im Plenum ist dieser Freitag oder der kommende Mittwoch im Gespräch.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Dienstag: «Wir sind immer auch bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist.» Der Fahrplan der Koalition hängt aber von den Ergebnissen der Verhandlungen in Griechenland ab.

Da sich in Athen derzeit keine Fortschritte zeigen, ist eine Bundestagsbefassung am Freitag eher unwahrscheinlich, weil der Bericht der internationalen «Troika»-Kommission frühestens am Donnerstag auf Englisch vorliegen dürfte. Viele Abgeordnete in den Fraktionen von Union und FDP pochen aber auf eine umfassende Information.

Würde es auf den Mittwoch hinauslaufen, müsste es eine Sondersitzung des Parlaments geben, weil es eigentlich eine sitzungsfreie Woche ist. In jedem Fall muss Schwarz-Gelb um die politisch wichtige Kanzlermehrheit fürchten, hieß es in Koalitionskreisen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen könnte es zu weiteren Verzögerungen auf EU-Ebene kommen, falls das im Oktober beschlossene zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt werden muss. Denkbar sind inzwischen 145 Milliarden Euro.

Jede «substantielle Veränderung» der Oktober-Beschlüsse - auch was die Beteiligung der privaten Gläubiger Griechenlands betrifft - müsse voraussichtlich noch einmal von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden, hieß es in Berlin.

EU / Finanzen / Koalition / Griechenland
07.02.2012 · 16:01 Uhr
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