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Assad weiter unnachgiebig - Annan warnt vor Religionskrieg

Assad im ParlamentGroßansicht

Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad will weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das kündigte der Machthaber am Sonntag während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus an.

Demnach will die syrische Führung die «Schlacht gegen Terroristen», wie sie die Oppositionsbewegung nennt, fortsetzen. Assad wies jede Verantwortung für das Massaker von Hula mit mehr als 100 Toten zurück: «Was in Hula und in anderen Plätzen Syriens geschehen ist, sind brutale Massaker, zu denen sogar Monster nicht in der Lage sind.»

Der in die internationale Isolation geratene Staatschef äußerte sich einen Tag, nachdem die arabische Liga den Druck auf sein Regime verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Außerdem beschlossen sie am Samstag in Doha, dass das syrische Staatsfernsehen nicht mehr über die Satelliten Nilesat und Arabsat ausgestrahlt wird.

Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für ein Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße geht. Seitdem sind nach UN-Angaben weit mehr als 10 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 14 000 Toten. Für das Hula-Massaker gibt es nach Angaben von UN-Beobachtern starke Hinweise, dass die bewaffneten Schabiha-Banden des Regimes dahinter stecken. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. Mai als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.

Für das Blutvergießen machte Assad wie in anderen Reden zuvor ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. «Das ist ein ausländischer Krieg mit inländischen Waffen», sagte er während seiner 70 Minuten langen Rede. Die Demonstranten sind nach Lesart Assads arbeitslose Syrer, die für ihre Teilnahme an Kundgebungen gegen die Regierung bezahlt würden.

Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter, sagte Assad. «Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück». Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab.

Der UN-Vermittler Kofi Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syriens übergreifen.

«Ein Flächenbrand muss vermieden werden, der die ganze Region in Brand setzen könnte», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der «Bild am Sonntag». «Wir dürfen angesichts der hochkomplexen und gefährlichen Lage in Syrien nicht die falsche Erwartung erzeugen, als könnte mit einer militärischen Intervention eine schnelle Lösung erzwungen werden.»

Als Konsequenz aus der Gewalt forderte Saudi-Arabien eine Schutzzone für Zivilisten in Syrien. «Die wahre Lösung dieser Krise in Syrien ist der Schutz der syrischen Bürger vor militärischer Gewalt», sagte Außenminister Prinz Saud al-Faisal.

Das Thema Syrien sollte auch eine beherrschende Rolle auf dem Russland-EU-Gipfel am Sonntagabend in der Ostseemetropole St. Petersburg spielen. Die UN-Vetomacht Russland verhindert im Weltsicherheitsrat gemeinsam mit China schärfere Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime.

Russland kritisierte am Sonntag den UN-Menschenrechtsrat. Die Verurteilung Syriens sei unausgewogen und parteiisch. Angriffe und Bombenanschläge der Rebellen in Syrien seien nicht angeprangert worden, kritisierte das Außenministerium. Dabei machten in Syrien «Banditen und Terroristen» Jagd auf Staatsbeamte und öffentliche Personen. Zum UN-Friedensplan des UN-Vermittlers Annan gebe es keine Alternative.

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Mitteilung, Russisch
Konflikte / Arabische Liga / Syrien
03.06.2012 · 16:42 Uhr
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