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Aserbaidschan kündigt Menschenrechtsreformen an

Berlin (dts) - Vor der Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Aserbaidschan hat die Regierung in Baku Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte angekündigt. "Wir müssen und werden diese Reformen fortsetzen", sagte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich sage ganz klar: Unser Ziel ist es, das nach internationalen Maßstäben höchste Schutzniveau für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erreichen."

Mit Blick auf den im Mai in Baku stattfindenden Eurovision Song Contest (ESC) kündigte Mammadyarow an, den von Menschenrechtsorganisationen geplanten Parallelwettbewerb "Sing for democracy" zu erlauben. Zwar sei der ESC eine kulturelle Veranstaltung, keine politische. "Aber entsprechend dem Recht auf die freie Rede gibt es bei uns auch das Recht auf freien Gesang. Also: Wenn jemand singen will, soll er singen", sagte Mammadyarow. Die Aufforderung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), im Vorfeld des ESC sämtliche politischen Gefangenen freizulassen, wies Mammadyarow zurück. "Es gibt keine politischen Gefangenen in Aserbaidschan, niemand ist hier eingesperrt wegen seiner Ansichten. Markus Löning hat uns voriges Jahr besucht. Er hatte dabei die Möglichkeit, frei mit unseren Bürgern zu reden." Mit Westerwelle will Mammadyarow über eine ganze Bandbreite an Themen reden. "Wir sind daran interessiert, unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene zu heben", sagte der Außenminister Aserbaidschans. "Das gilt für die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Wir sehen überall noch großes Potenzial." Westerwelle wird am Donnerstag in Begleitung Lönings in Baku erwartet. Zum ESC im Mai sagte Westerwelle der "Welt": "Wir sollten diese Veranstaltungen nutzen, um eine kritische Öffentlichkeit herzustellen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und für unseren demokratischen Wertekompass einzutreten." Amnesty International wirft Aserbaidschan in seinem Jahresbericht 2011 vor, Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten Drohungen, Schikanierungen und Akten der Gewalt auszusetzen.
DEU / Weltpolitik
14.03.2012 · 00:00 Uhr
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