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Armutsforscher: Kompromiss ist ein «Kuhhandel»

Köln (dpa) - Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket als «Kuhhandel» kritisiert.

«Gerechtigkeit gibt es nicht auf Raten. Das ist ein fauler Kompromiss, bei dem es nur darum ging, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können», sagte der Professor und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Köln.

«Das Bundesverfassungsgericht müsste sich eigentlich düpiert fühlen, denn sein Urteil ist überhaupt nicht ernst genommen worden. Der Regelsatz sollte bedarfsgerecht, transparent und nachvollziehbar sein. Das ist nicht der Fall», sagte der Wissenschaftler.

Der Regelsatz steigt für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 soll es eine weitere Erhöhung um 3 Euro geben, ergänzt um einen prozentualen, an Inflation und Lohnentwicklung orientierten Aufschlag. Darauf hatten sich die Verhandlungsparteien in Berlin in der Nacht geeinigt.

Soziales / Arbeitsmarkt
21.02.2011 · 11:47 Uhr
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