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Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Reform

Berlin (dts) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen die scharfe Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition verteidigt. "Die Sätze sind sehr gerecht", erklärte von der Leyen in der "Bild"-Zeitung. Die Analysen des Statistischen Bundesamtes über die monatlichen Ausgaben von Menschen mit kleinem Einkommen würden exakt zeigen "wo das Existenzminimum liegt", so die Ministerin.

Zur Entkopplung der Hartz-IV-Entwicklung von der Rentenentwicklung erklärte die CDU-Politikerin: "Das Verfassungsgericht hat uns verboten, Hartz IV weiter an die Rente zu koppeln." Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag bei einem Treffen im Kanzleramt darauf geeinigt, die Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro pro Monat anzuheben. Der Regelsatz steigt somit von derzeit 359 Euro für Alleinstehende auf 364 Euro monatlich. Bei der Neuberechnung der Regelsätze sind Ausgaben für Tabak und Alkohol nicht mehr enthalten. Vertreter von Opposition und Sozialverbänden fordern einen Regelsatz von mindestens 400 Euro monatlich. Die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen laut Bundesarbeitsministerium zunächst unverändert bleiben. Für eine Umsetzung der Hartz-IV-Reform ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, verschiedene Oppositionspolitiker haben bereits Widerstand in der Länderkammer angekündigt.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
27.09.2010 · 09:03 Uhr
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