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Arbeitsmigration: Linke wirft SPD Heuchelei vor

Berlin (dts) - Im Streit der Großen Koalition über den Umgang mit der Zuwanderung aus Osteuropa hat die Linkspartei die SPD scharf kritisiert: "Die Aufregung der SPD ist geheuchelt", sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". Die Sozialdemokraten hätten schließlich mit der CSU einen Koalitionsvertrag geschlossen, dessen Essenz sei: "Wer betrügt, fliegt." "Die SPD sollte weniger herumblubbern, sondern konkret nachverhandeln", sagte Ernst weiter. So komme beispielsweise die Einführung des Mindestlohns in ganz Deutschland bis 2017 zu spät.

"Die Lohnuntergrenze muss ohne Ausnahme synchron zur Freizügigkeit eingeführt werden, und das heißt unverzüglich", forderte der Linken-Politiker. "Eine Regierung, die nur ergebnislos herumstreitet, hatten wir bisher auch schon." Seit dem Jahreswechsel gilt auch für Bulgaren und Rumänen in der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU will diese einschränken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das kritisiert. Er hob in einem Interview die Bedeutung der Freizügigkeit für die europäische Integration hervor. Wer sie infrage stelle, schade auch Deutschland, sagte er. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sprach von "dummen Parolen" seitens der CSU.
Politik / DEU / Arbeitsmarkt / Parteien
02.01.2014 · 14:47 Uhr
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