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Arbeitgeber-Präsident Hundt hält SPD-Steuerpläne für "wachstumsfeindlich"

Berlin (dts) - Eine Umsetzung des Steuerkonzepts der SPD wird nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen führen und Arbeitsplätze gefährden. "Die Steuervorschläge der SPD sind wachstumsfeindlich", sagte Hundt der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ihre Umsetzung würde für Tausende Unternehmen bedeuten, dass enorme Gewinnanteile durch Steuern und Solidaritätszuschlag aufgefressen werden", betonte der BDA-Chef und reagierte damit auf einen Beschluss der SPD-Spitze, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben.

Gelten soll dieser Satz nach Willen der Sozialdemokraten ab einem Einkommen von 100.000 Euro. Nach Berechnungen der SPD soll das dem Staat etwa fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bescheren. Die Vermögenssteuer soll weitere zehn Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülen. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geht vor allem zulasten kleiner und mittelständischer Personengesellschaften, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden", sagte Hundt. Auch die Wiedereinführung der verfassungsrechtlich bedenklichen Vermögenssteuer treffe in der von der SPD geplanten Form eine Vielzahl der mittelständischen Unternehmen. "Sie führt im Ergebnis dazu, dass von jedem Euro Gewinn bis zu 82 Cent an Steuern abgehen", sagte Hundt. Diese Rechnung ergebe sich, weil die SPD 49 Prozent Einkommensteuer, 2,7 Prozent Solidaritätszuschlag und bis zu 30 Prozent Vermögenssteuer auf Gewinne plane. Hundt sagte, auch er habe immer betont, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor Steuersenkungen haben müsse. "Was die SPD nun plant, ist aber ein gewaltiges Steuererhöhungsprogramm." Wenn es Spielräume in den Kassen des Staates gebe, müssten diese für Steuersenkungen genutzt werden und den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. "Dass die SPD eine solche Entlastung in den nächsten Jahren ausschließen will, ist angesichts der kalten Progression, von der viele Arbeitnehmer betroffen sind, sozial ungerecht."
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt / Unternehmen / Steuern
06.09.2011 · 17:49 Uhr
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