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Arbeitgeber: Datenschutz-Entwurf hat Mängel

Dieter HundtGroßansicht

Berlin (dpa) - Der Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigten-Datenschutz hat nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wesentliche Mängel. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde behindert.

Das teilte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem vorliegenden Entwurf dürften Daten zur Korruptionsbekämpfung nur noch erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliege.

Zudem solle es nicht mehr möglich sein, den Datenschutz mit Betriebsvereinbarungen zwischen Firmenleitung und Betriebsrat zu regeln. Für diese Pläne habe er kein Verständnis, sagte Hundt. Auch beinhalte der Entwurf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Er sehe die Gefahr, dass die neue Regelung mehr Streit provoziere und mehr Rechtsunsicherheit schaffe als praxisgerechte Klarheit. «Bundestag und Bundesrat sollten deshalb den Gesetzentwurf auf Rechtsklarheit und Unverständlichkeit überprüfen», forderte Hundt.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom. Künftig sollen Beschäftigte besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt sein.

Datenschutz / Arbeit / Kabinett
25.08.2010 · 11:53 Uhr
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