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Applaus für Wulff auch bei der FDP

Guido Westerwelle und Christian WulffGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Präsidentenkandidat der Koalition, Christian Wulff, ist bei Union und FDP im Bundestag trotz der Unruhe der vergangenen Tage auf breite Zustimmung gestoßen.

Zwei Wochen vor der Wahl stellte sich der niedersächsische Ministerpräsident am Dienstag den Fragen der Abgeordneten. Der CDU-Politiker zeigte sich siegesgewiss: «Ich kann mich verlassen auf CDU, CSU und FDP am 30. Juni.» Deutschland stehe vor «gigantisch großen Herausforderungen». Der bisherige Bundespräsident Horst Köhler wurde am Abend mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet.

Leichte Entspannung auch bei der Gesundheitspolitik: Nach dem Streit stehen die Zeichen vor der Expertenklausur auf Kompromiss.

Wulff warb deutlich um FDP-Stimmen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte: «Ich bin überzeugt, dass er am 30. Juni mit einer großen Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt werden wird.» Nach Teilnehmerangaben gab es kaum kritische Anmerkungen bei der Vorstellung von Wulff. Vor allem unter FDP-Landesverbänden im Osten gibt es Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther sagte nach Angaben der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch) aber, von sechs FDP-Wahlmännern des Landes seien nur «zwei bis drei unsicher».

Die Unionsfraktion rechnet mit geschlossener Unterstützung für Wulff. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Union habe ihm «das ganz klare Signal» gegeben, dass er auf sie setzen könne. Die CSU will auch die bayerischen Freien Wähler Bayern für Wulff gewinnen, die bisher eher Gauck unterstützen wollen. Der CSU- Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich lobte Wulff: «Ich glaube, er wird ein hervorragender Präsident.»

Der rot-grüne Gegenkandidat Gauck rechnet fest mit Unterstützung aus anderen Lagern. «Ich werde den Dialog mit Jedermann suchen», sagte er in Potsdam. Der DDR-Bürgerrechtler verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass er auf einer Woge wachsender Politikerverdrossenheit ins höchste Staatsamt gewählt werden wolle. «Ich bin kein Vertreter einer Anti-Parteien-Bewegung», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er will sich am 22. Juni in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Die Linken-Fraktion will Wulff und Gauck einladen. Die Linke schickt die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ins Rennen, auch die rechte NPD tritt mit einem eigenen Kandidaten an.

An der militärischen Zeremonie zur Verabschiedung Köhlers nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) sowie Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) teil. Köhler war beim Abschied sichtlich bewegt.

Zuvor hatte sich Köhler von seinem Mitarbeitern verabschiedet. Bei einem Empfang im Schloss Bellevue verteidigte der 67-Jährige seinen überraschenden Rücktritt vor gut zwei Wochen. «Ich habe die Entscheidung getroffen, die ich für richtig hielt und weiterhin halte», sagte Köhler nach Angaben aus dem Präsidialamt. «Zu den Gründen meines Rücktritts habe ich mich bereits öffentlich geäußert. Dem ist von mir nichts hinzuzufügen.» Weitere Erläuterungen machte Köhler auch vor den etwa 120 Mitarbeitern nicht. 

Nach einem ARD-«Deutschlandtrend» Extra favorisieren die Deutschen als neuen Bundespräsidenten weiter den Kandidaten von SPD und Grünen, Gauck. Könnten sie das Staatsoberhaupt direkt wählen, würden sich danach 43 Prozent für Gauck entscheiden. Dies sind drei Punkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. 37 Prozent würden Wulff wählen (+ 6).

Nach dem Konflikt zwischen FDP und CSU über eine Gesundheitspauschale gibt es Signale der Entspannung. Führende Koalitionspolitiker wiesen Spekulationen zurück, das Schicksal der Koalition sei mit der Gesundheitsklausur am Freitag und Samstag verknüpft. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Die Vorschläge der Union schauen wir uns genau an.» Friedrich zeigte sich zuversichtlich, dass mit Rösler ein guter Kompromiss gefunden werden könne.

Bei Deutschlands Top-Entscheidern ist die Regierung einer Umfrage zufolge unten durch. Nur sechs Prozent seien mit der Arbeit von Schwarz-Gelb zufrieden, ergab das «Capital-Elite-Panel» des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins «Capital». # dpa-Notizblock

Koalition / Bundespräsident
15.06.2010 · 23:01 Uhr
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