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Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

Ausgebrannter Tanklaster in KundusGroßansicht
Bremen/Sarajevo (dpa) - Wegen der stockenden Verhandlungen über deutsche Entschädigungszahlungen an die Opfer der Bombardierung eines Tanklastzugs bei Kundus drohen deren Anwälte mit Klage.

Zuvor war ein für Mittwoch geplantes Gespräch im Verteidigungsministerium abgesagt worden, teilten die Bremer Rechtsanwälte Bernhard Docke und Karim Popal mit.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte die Anwälte auf, zunächst deutlich zu machen, welche Interessen sie vertreten. «Für uns ist es entscheidend wichtig, dass die Interessen der Betroffenen gewahrt sind und gewahrt werden und dass nicht im Mittelpunkt alleine Interessen von Anwälten stehen», sagte Guttenberg am Rande seines Besuchs in Sarajevo. Er machte die Klärung zur Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche mit den beiden Anwälten.

Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Am Montag wurden neue Forderungen mutmaßlicher Opfer laut. Das Ministerium hatte sich bereiterklärt, nicht nur mit Docke und Popal zu verhandeln, sondern auch mit anderen Stellen. Nach einem Bericht des in Bremen erscheinenden «Weser- Kuriers» wandten sich 30 Familienoberhäupter aus Kundus an die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC).

Docke und Popal kritisierten die Entscheidung des Ministeriums. «Damit verzögert sich die überfällige Entschädigungsregelung weiter auf unbestimmte Zeit», heißt es in einer Mitteilung der Bremer Rechtsanwälte vom Dienstag. Es solle nun offensichtlich doch nicht die von Guttenberg angekündigte schnelle, unbürokratische Hilfe geben, bemängelten die beiden Juristen. «Notgedrungen werden wir den Klageweg vorbereiten.»

«Spiegel Online» hatte berichtet, die 30 afghanischen Familien wollten direkt mit der Bundeswehr verhandeln, weil sie zum bisher in der Sache federführenden Anwalt Popal kein Vertrauen hätten. Auf der neuen Namensliste fänden sich auch Namen, die in den Papieren von Popal als Mandanten aufgeführt seien. Ob es sich um dieselben Personen handele, sei unklar.

Docke und Popal erklärten dazu: «Wir können nicht ausschließen, dass es weitere Opfer gibt und wir nehmen auch kein Opfervertretungsmonopol in Anspruch.»

Guttenberg sagte, es bestehe Klärungsbedarf. «Ich bin mir sicher, dass die Anwälte dem auch nachkommen können. Man liest ja auch interessante Dinge, was Forderungen, auch Anwaltsforderungen als solche anbelangt. Ob das stimmt oder nicht - all das sind Punkte, die von den Anwälten kommen müssen.» Davon hänge der weitere Fortgang der Gespräche ab.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
30.03.2010 · 19:36 Uhr
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