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Anti-Terror-Gesetze verlängert - Streit geht weiter

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Ministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Während die Regierungsparteien den Beschluss begrüßten, sprach die Opposition von einem «Offenbarungseid». Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht selbst innerhalb der Koalition weiter.

Innere Sicherheit / Terrorismus / Kabinett
17.08.2011 · 16:54 Uhr
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