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Anti-Terror-Gesetze: Union attackiert Leutheusser

Halle (dpa) - Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht im Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze keine Chance auf eine Einigung. Es gehe in dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden, sagte Bosbach der «Mitteldeutschen Zeitung». Die FDP könne nicht ernsthaft erwarten, dass die Union die Forderungen akzeptiere. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, die Gesetze maximal um vier Jahre zu verlängern. Einige Regelungen sollen ganz auslaufen.

Innere Sicherheit / Koalition
26.05.2011 · 02:26 Uhr
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