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Anti-Terror-Gesetze: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Und CDU und CSU sind in Hilflosigkeit erstarrt."

Wiefelspütz fügte hinzu: "Das einzige, was vielleicht noch helfen könnte, wäre ein Machtwort der Bundeskanzlerin." Doch damit sei wohl nicht zu rechnen, weil Angela Merkel sich aus dem Thema bisher stets herausgehalten habe. Leutheusser-Schnarrenberger will nur vier der zehn Bestimmungen befristet verlängern und im Gegenzug den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Damit trifft sie auf den Widerstand der Union.
DEU / Parteien / Terrorismus / Justiz
27.05.2011 · 06:59 Uhr
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