News
 

Anti-Terror-Gesetze bleiben Zankapfel der Koalition

Ein bewaffneter Polizeibeamter schützt eine Botschaft. Die Anti-Terror-Gesetze führen zwischen Union und FDP zu Zwist.Großansicht

Berlin (dpa) - Im Koalitionskrach um die Anti-Terror-Gesetze bekommt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Unterstützung aus den unionsgeführten Ländern - und von der SPD.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte für eine unbefristete Verlängerung der Gesetze. «Deutschland ist eindeutig im Fadenkreuz der islamistischen Terroristen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies die FDP- Forderung, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen, am Donnerstag gegenüber «Handelsblatt Online» zurück.

Bei einem Treffen von Innenminister Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die FDP einen Forderungskatalog vorgelegt. Neben der Auflösung des MAD will sie eine Reihe von Anti-Terror-Maßnahmen nicht verlängern. So sollen Nachrichtendienste nicht mehr bei Finanzdienstleistern, der Post und Fluggesellschaften Auskünfte über Verdächtige einholen können. An diesem Freitag beraten die Innenminister bei einem Sondertreffen in Berlin über die Sicherheitslage und den Koalitionsstreit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete das Treffen der Innen-Ressortchefs als «reine Schaufensterpolitik». Es werde den Koalitionsstreit nicht lösen können. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwartet von der Union «weniger Sirenengeheul und mehr Dialog». Für Angriffe auf die Bürgerrechtspolitik der FDP fehle jede sachliche Grundlage. Lindner reagierte damit auch auf Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU). Dieser hatte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» erklärt: «Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihren grundrechtlichen Phantomschmerz in den Griff bekommen.»

Die Union kann auch mit Rückendeckung aus Reihen der SPD rechnen. «Die Mehrheit unserer 146 Abgeordneten wird einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen. Dafür sind bloß Veränderungen im Detail und eine eingehende Überprüfung nötig», sagte der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Michael Hartmann der Zeitung «Die Welt». Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), sagte der dpa: «Ich will nicht in Bausch und Bogen sagen: Wir brauchen sie (die Gesetze) nicht mehr.» Vielmehr müssten sich die Innenminister gemeinsam genau anschauen, wo diese Gesetze etwas gebracht hätten.

Niedersachsens Innenminister Schünemann verwies auf die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland: «Wir haben dicht hintereinander zwei terroristische Bedrohungen gehabt. Auf der einen Seite der Anschlag von Frankfurt, auf der anderen Seite Düsseldorf, wo wirklich Menschenmassen getötet werden sollten.» Ende April waren in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Im März hatte ein junger Islamist zwei US-Soldaten am Flughafen Frankfurt erschossen. Dabei handelte sich um das erste vollendete Terror-Attentat eines Islamisten auf deutschem Boden.

Innere Sicherheit / Koalition
26.05.2011 · 15:24 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen