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Anschläge auf Kanzleramt und BKA-Außenstelle

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Berlin (dpa) - Auf das Bundeskanzleramt und die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes haben vermutlich Linksextremisten Anschläge mit Farbbeuteln und Brandflaschen verübt. Auch Büros von zwei Bundestagsabgeordneten (SPD und CDU) wurden attackiert.

Gegen das Kanzleramt an der Spree flogen mit blauer, gelber und roter Farbe gefüllte Weihnachtskugeln. Auf das BKA-Gebäude im Berliner Stadtteil Treptow wurden am Freitag um 2.30 Uhr drei Molotowcocktails sowie mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen und Steine geschleudert.

Bekennerschreiben richteten sich gegen die Klimapolitik und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zugestimmt.

In Hamburg war bereits am Donnerstagabend eine Polizeiwache im Schanzenviertel von Vermummten angegriffen worden. Sie warfen mit Steinen mehrere Fensterscheiben ein und setzten vor dem Polizeikommissariat 16 zwei Streifenwagen in Brand. Am Freitagmorgen wurden überdies im Stadtteil Hammerbrook zwei Dienstfahrzeuge des Zolls angezündet, wie ein Polizeisprecher berichtete. Die Wagen waren vor dem gemeinsam mit dem Bundesflüchtlingsamt genutzten Gebäude geparkt.

In Berlin waren die Täter nicht auf das BKA-Gelände vorgedrungen, sondern warfen die Brandsätze an der Rückseite der Außenstelle. Der Schaden hielt sich in Grenzen, da Sicherheitskräfte die Flammen rasch löschen konnten. Auf ihrer Flucht verstreuten die Brandstifter sogenannte Krähenfüße, um die Verfolgung durch Polizeifahrzeuge zu erschweren. Die eisernen Stifte können Reifen zerstechen. Das BKA hat seinen Hauptsitz im hessischen Wiesbaden, die Berliner Außenstelle wurde 2005 in Betrieb genommen.

Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, weil er die Täter in der linksextremen Szene vermutet. Der Berliner CDU- Fraktions- und Landesvorsitzende Frank Henkel forderte den rot-roten Senat auf, die ausufernde Gewalt in der «Hauptstadt des Linksextremismus» entschlossen zu bekämpfen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sprach von einem «extremistischen Angriff auf unsere Demokratie».

Der SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz sagte, es sei erschreckend, dass sich Straftäter trauten, eine Polizeiwache anzugreifen. «Das sind Vorfälle, die wir aus Hamburg wie aus ganz Deutschland bisher nicht kennen.» Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rief die in Bremen tagende Innenministerkonferenz auf, rasch auf die Anschläge zu reagieren.

In dem attackierten Bürgerbüro in der Charlottenburger Goethestraße hält die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel (SPD) ihre Wähler-Sprechstunden ab. Sie ist seit kurzem Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Beschmiert wurde das Büro mit Aufschriften wie «Kriegstreiber» oder «Bundeswehr raus aus Afghanistan». In Zehlendorf wurde das Büro des CDU- Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann in der Clayallee von mehreren Farbbeuteln getroffen.

Die Polizei registrierte in der Nacht zum Freitag noch weitere Farbbeutel-Attacken in der Hauptstadt, so auf ein Autohaus in Tempelhof und eine McDonald's-Filiale in Marzahn.

Kriminalität / Polizei
04.12.2009 · 16:50 Uhr
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