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Annäherung in der Koalition bei Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat zu einer Klausurtagung zur Gesundheitsreform eingeladen. Es soll darum gehen, das drohende Defizit von elf Milliarden Euro noch abzuwenden.Großansicht
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens haben sich Union und FDP angenähert.

Ihre Gesundheitsexperten sprachen nach einer Klausur übereinstimmend von Fortschritten bei dem Vorhaben, das 2011 drohende Defizit von elf Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen abzuwenden. Damit deutet sich an, dass für viele Beschäftigte und Rentner die Krankenversicherung teurer wird.

«Wir sind optimistisch, das wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden», sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am frühen Samstagmorgen nach dem fast zwölfstündigen Treffen in Berlin. Ein abschließendes Konzept für eine Reform steht aber noch aus. Details einer möglichen Lösung nannte er nicht. Es müssten noch weitere Berechnungen angestellt werden. Als nächste Gesprächstermine wurden Mittwoch kommender Woche und der 1. Juli vereinbart.

Zwischen CSU und FDP hatte es heftige Auseinandersetzungen um eine von Rösler geplante zusätzliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat gegeben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstag in Erding: «Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass das zu einem guten Ergebnis kommen wird.» Seehofer lehnte erneut Beitragserhöhungen der Kassen ab. Vielmehr sei Sparen angesagt. «Wir sind auf der Ausgabenseite auf einem guten Weg», sagte Seehofer.

Auch der GKV-Spitzenverband verlangte entschlossenes Sparen. «Erst wenn alle Einsparoptionen ausgenutzt sind, sollte man Einnahmensteigerungen in den Blick nehmen», sagte der Sprecher Florian Lanz. Neben den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich ließen sich etwa bei den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern weitere vier Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leiden würde.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach meinte: «Der Ball ist wieder im Feld, wir spielen wieder und wir werden Ihnen auch bald ein Ergebnis liefern». Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer sagte, das Spielfeld sei jetzt «glatt und ohne Unebenheiten». Das prognostizierte Defizit von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr werde es nicht geben. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, kündigte an, die angepeilten Sparmaßnahmen sollten alle Bereiche gleichmäßig einbezogen werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Birgitt Bender, kritisierte die demonstrierte Einigkeit der Gesundheitspolitiker der Koalition als «Feigheit vor dem Volk»: «Einig sind sie nämlich nur darin, dass sie die Versicherten mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten wollen, während die Arbeitgeber außen vor bleiben.» Dies sei ungerecht und sichere keine Finanzierung für die Zukunft, erklärte sie in Berlin.

Der Sozialverband VdK befürchtet, dass die Koalition pauschale Zusatzbeiträge vor allem zulasten der sozial Schwächeren und Rentner einführt, statt die strukturellen Probleme anzupacken. «Das wäre höchst unsolidarisch und nicht hinnehmbar», warnte VdK-Vize Roland Sing im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er empfahl Schwarz-Gelb, die Kostentreiber im Gesundheitswesen zu bremsen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem für notwendig. «Jeder weiß, dass wir angesichts der dramatischen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen an Einsparungen nicht vorbei kommen», sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Gesundheit / Reformen
19.06.2010 · 14:27 Uhr
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