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Ankauf der Steuer-CD läuft in Frankreich

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Berlin (dpa) - Während in Deutschland weiter über die Verwendung gestohlener Bankdaten gestritten wird, machen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen nach «Focus»-Informationen Nägel mit Köpfen.

Vier Wuppertaler Ermittler seien auf dem Weg nach Frankreich, um sich mit dem Anbieter einer CD mit rund 1500 deutschen Kundendaten einer Schweizer Bank zu treffen, meldet das Magazin. Die nordrhein- westfälische Finanzministerium bestätigte das am Samstag nicht. «Das ist Sache der handelnden Personen», sagte eine Sprecherin.

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung eines Kaufs der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar. Die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

Die Identität des Datenanbieters sei den Fahndern bekannt, meldet «Focus». Bei einer Einreise nach Deutschland drohten ihm die Festnahme und Beschlagnahmung der Daten-CD, weshalb er auf einer Übergabe in Frankreich bestehe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat grundsätzliche Bedenken gegen den Kauf der gestohlenen Daten: «Die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen, bezieht sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Verfolgung des Datendiebstahls. Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden», sagte die Ministerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Anreize für die Begehung von Straftaten entstünden.

Die Berliner Steuerverwaltung kann sich laut «Focus» über die Selbstanzeige eines Steuersünders freuen, der 4,5 Millionen Euro schuldet. Er habe sein Geheimkonto bei einer Schweizer Bank bereits am Dienstag gestanden und mit der Finanzverwaltung vereinbart, umgehend seine hohe Steuerschuld zu begleichen, berichtete das Magazin. Damit wären die potenziellen Kosten für den Kauf der Daten von 2,5 Millionen Euro für den Fiskus schon mehr als refinanziert. Die Berliner Finanzverwaltung bestätigte den Fall zunächst nicht.

In Baden-Württemberg, wo ebenfalls Daten potenzieller Steuersünder zum Kauf angeboten wurden, ist die CDU/FDP-Koalition uneins über den Umgang damit. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will den Deal nicht mittragen: «Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben», sagte er am Samstag nach Angaben seines Sprechers. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte dagegen angekündigt, den Datensatz nach rechtlicher Prüfung kaufen zu wollen. Auch in Bayern sollen den Behörden laut «Spiegel» Daten von Steuersündern angeboten worden sein.

In einem anderen Fall hat die französische Justiz Deutschland Zugriff auf die ihr vorliegenden Steuersünder-Daten der HSBC Privatbank in Genf angeboten. Unter den Bankkunden seien auch zahlreiche Deutsche, sagte Staatsanwalt Eric de Montgolfier aus Nizza dem «Focus».

Britische Behörden haben ihrerseits laut «Financial Times» (Samstag) Interesse bekundet, die jetzt von Deutschland erworbenen Daten bezüglich ihrer Bürger auszuwerten. Dies ist im Rahmen europäischer Amtshilfe ohnehin üblich.

Nach Ansicht des Ökonomen Martin Faust tragen Schweizer Banken eine Mitschuld an den jetzt aufgedeckten Steuerbetrügereien. «Jeder Bank ist klar, dass viele Kunden, die große Summen in der Schweiz anlegen, sich zumindest am Rande der Illegalität bewegen», sagte der Professor für Bankbetriebslehre der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt. «Für viele Schweizer Banken ist Schwarzgeld immer noch ein wichtiger Ertragsfaktor.»

Kriminalität / Steuern / Schweiz
06.02.2010 · 15:01 Uhr
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