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Anhörung über Datenspeicherung beginnt

Karlsruhe (dpa) - Die Anhörung über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat im Bundesverfassungsgericht begonnen. Der Erste Senat verhandelt über mehr als 60 Verfahren aus der Massenklage des Gerichts. Insgesamt haben fast 35 000 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben, darunter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Sie wenden sich dagegen, dass Kommunikationsdaten gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung abrufbar sein sollen.
Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
15.12.2009 · 10:24 Uhr
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