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Angeblich Top-Oppositionelle im Iran verschleppt

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi bei seiner Stimmabgabe in Teheran (Archivfoto vom 12.06.2009).Großansicht

Berlin/Genf (dpa) - Die Bundesregierung hat bestürzt auf Berichte über die Verschleppung zweier führender Oppositionspolitiker im Iran reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, solche Einschüchterungsmaßnahmen verletzten fundamentale Menschen- und Bürgerrechte.

Das Auswärtige Amt bestellte am Montag den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin ein.

Die beiden Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, die zunächst unter Hausarrest standen, waren nach Angaben der iranischen Opposition am Wochenende verschleppt worden. Am Montag hieß es auf Webseiten von Regimegegnern, die beiden Männer und ihre Frauen seien in ein Gefängnis in Teheran gebracht worden. Anhänger des islamischen Regimes verlangten ihre Hinrichtung. Von diesen Forderungen hat sich die iranische Regierung aber distanziert.

Ofizielle Angaben zum Aufenthaltsort der beiden Oppositionsführer gab es nicht. Irans Generalstaatsanwalt Gholam-Hussein Mohseni-Edschehei erklärte lediglich, alle Kontakte der Betreffenden zur Außenwelt seien untersagt worden. Falls nötig, würden «weitere Maßnahmen» ergriffen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich «sehr beunruhigt» über die Berichte. «Zu Menschenrechten gehört auch, dass die Opposition geschützt wird und nicht eingeschüchtert», sagte er am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Westerwelle brachte das Thema auch bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi zur Sprache. Dabei verlangte er nach Angaben aus Regierungskreisen auch Schutz für die Oppositionellen.

Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die iranische Regierung auf, sie müsse den Familien unverzüglich den Aufenthaltsort der Männer nennen und den Politikern die Möglichkeit geben, sich durch Anwälte vertreten zu lassen. «Solche Einschüchterungsmaßnahmen verletzen nach unserer festen Überzeugung - nach Überzeugung der internationalen Staatengemeinschaft - die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte», sagte er in Berlin.

Die iranische Protestbewegung kündigte für diesen Dienstag neue Demonstrationen an. Die Oppositionsbewegung «Green Wave» will am 15. März erneut auf die Straßen gehen, sollten Mussawi und Karrubi bis dahin nicht freigelassen sein. Die mit grünen Fahnen und Farben demonstrierenden Oppositionsbewegung war nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen von 2009 im Iran entstanden.

Die USA hatten dem Iran bereits am Sonntag in scharfer Form die «unverhohlene» Verletzung universeller Rechte seiner Bürger vorgeworfen. Teheran betreibe eine organisierte Kampagne, bei der Menschenrechtler, Aktivisten, Studentenführer, Journalisten und Blogger eingeschüchtert und inhaftiert würden, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, in Washington.

Menschenrechte / Iran / Deutschland
28.02.2011 · 19:26 Uhr
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