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Analyse: Zwei Katastrophen

Minister JungGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Luftangriff in Afghanistan, befohlen von einem erfahrenen deutschen Oberst, ist der schwerste Vorfall kriegerischer Art in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 142 Menschen wurden getötet oder verletzt, sowohl radikalislamische Taliban als auch Zivilisten. Eine Flammenhölle.

Die zweite Katastrophe war das anschließende Krisenmanagement des Verteidigungsministeriums. Schlechte Informationspolitik und Unterschlagung von Berichten zu zivilen Opfern, die Feldjäger schnell vom Ort des Grauens lieferten. Deswegen, und nicht wegen möglicher militärischer Fehler, ist die komplette damalige Spitze des Ministeriums nun nicht mehr im Amt. Strafrechtlich wird die Bundesanwaltschaft den Angriff bewerten.

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat damit nun nach seinem allseits als glänzend beschriebenen Start zwei Probleme. Er muss in der Bundeswehr und in der Bevölkerung neues Vertrauen aufbauen. Er selbst hatte den Luftangriff noch vor drei Wochen als militärisch angemessen bezeichnet - obwohl es Verfahrensfehler gegeben haben soll. Allerdings hatte der 37-Jährige sein Urteil auf eine Aktenlage gestützt, die nicht alle Berichte enthielt. Insgesamt hätten ihm zehn Papiere gefehlt, sagte er am Freitag und kündigte eine neue Bewertung an. Davon sollen fünf Berichte Hinweise auf zivile Opfer enthalten haben.

Die dramatische Entwicklung mit den personellen Konsequenzen für Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, den Staatssekretär Peter Wichert und am Freitag nun den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dürfte die Truppe im Einsatz schwer verunsichern. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zeigten sich Abgeordnete fast aller Fraktionen besorgt um die «Rückwirkung der Vorgänge auf die Soldaten». Eine Frage lautete, wer sich von den Soldaten nun überhaupt noch trauen werde, in schwieriger, unübersichtlicher Lage einen Befehl zu erteilen.

Dass Jung nach den Turbulenzen in seinem neuen Amt endgültig untragbar war, hatten viele Politikern schon am Donnerstag gesagt. Doch da hielt der 60-Jährige noch an seinem Posten fest. Und er offenbarte eine Schwäche, die bei ihm als Verteidigungsminister in heiklen Situationen so oft zu beobachten war. Er lieferte dürftige Informationen und behauptete dann, dass er sich korrekt verhalten habe. Dass er sich vor allem mit einem Hinweis um sein Amt redete, fiel ihm dabei noch nicht auf. So sagte er, dass er von der Existenz des Feldjäger-Berichts «am 5. oder 6. Oktober» erfahren und diesen an die NATO weiterleiten lassen habe - ohne sich mit dem Inhalt zu befassen.

Dass sich in einer solchen Ausnahmesituation der Bundeswehr wie nach diesem Luftangriff ihr oberster Dienstherr nicht für alle Informationen interessiere, sei nicht akzeptabel, meinten nicht nur Parlamentarier der Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor seinem Auftritt im Bundestag auf Distanz zu ihm gegangen. Die Unionsfraktion sprang ihm dann auch nicht zur Seite. Im Gegenteil.

Eines aber dürften ihm viele Zuhörer bei seiner Rücktrittserklärung geglaubt haben: «Wie Sie wissen, war und ist es mir ein Herzensanliegen, die Soldatinnen und Soldaten in ihrem schweren Einsatz für Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes zu unterstützen und sie vor unberechtigten Angriffen in Schutz zu nehmen.» Daran hatte Jung auch als Verteidigungsminister keinen Zweifel gelassen. Umgehend hatte er den betroffenen Oberst in Schutz genommen. Nur reichte ein solches Verhalten für den deutschen Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt nicht aus.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
27.11.2009 · 16:41 Uhr
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