News
 

Analyse: Zauberformeln der künftigen Koalition

Philipp RöslerGroßansicht
Berlin (dpa) - Münchhausen schaffte das Kunststück, sich samt Pferd am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Von solchen Wundertaten sind Union und FDP noch weit entfernt.

Seit mehr als zwei Wochen brüten die angehenden Koalitionspartner über der Zauberformel, mit der sich trotz leerer Kassen Milliarden-Geschenke finanzieren lassen. Abstriche an den Wahlprogrammen werden wahrscheinlicher.

Grund genug für einen als Lügenbaron Münchhausen verkleideten Kleindarsteller und FDP-Wähler aus Hamburg, vor den Beratungen in der hessischen Landesvertretung in Berlin an die Versprechen zu erinnern. Den am Montagvormittag wortkarg an den Journalisten vorbei huschenden Koalitions-Unterhändlern hält er mit Plakaten und Tonaufnahmen die Vor-Wahl-Ankündigungen vor.

Um nicht als Lügen-Koalition oder Bündnis der Mini-Steuergeschenke zu starten, prüft Schwarz-Gelb sogar den einen oder anderen Buchungstrick. Angesichts der Finanznöte wird erwogen, Mehrausgaben aufgrund der Milliarden-Defizite in den Sozialkassen 2010 ins laufende Jahr vorzuziehen. Dann würden 2009 - mit einen dritten Nachtragsetat - mehr Schulden fällig und die Spielräume 2010 größer.

Klingt simpel, ist aber haushaltstechnisch und rechtlich nicht so einfach. Ein Weg aus der Misere könnte sein, ein mit dem zweiten Konjunkturpaket noch von der großen Koalition aufgelegtes Sondervermögen zu nutzen, den Investitions- und Tilgungsfonds. Der wurde 2009 weniger stark in Anspruch genommen als erwartet. Mancher Posten könnten somit umgebucht werden. Womöglich eröffnen auch die ungenutzten Kreditermächtigungen für den künftigen Finanzminister neue Wege.

Union und FDP würden sich damit aber allenfalls etwas Zeit verschaffen und die Lösung der Probleme aufschieben. Bis 2013 müssen nach wie vor mindestens 30 Milliarden Euro gespart oder zusätzlich eingenommen werden - allein wegen der Schuldenbremse.

CSU-Chef Horst Seehofer weckt in München dennoch bereits Hoffnungen. Möglicherweise könne man die Steuern schon vor 2011 stärker als bisher geplant senken. Und auch gegen das erwartete Milliardendefizit der Krankenkassen werde die Vereinbarung die «einfache Antwort, dass das die Versicherten bezahlen, nicht zum Gegenstand haben».

Derzeit rechnen die Chef-Verhandler für Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), Modelle durch. Ein Grund zu gedämpfter Zuversicht liegt im Finanzpolster mancher gesetzlicher Kasse. Zwar droht 2010 insgesamt ein Loch von 7,5 Milliarden Euro. Doch den Versicherungen könnte man erlauben, eigene Lücken mit größeren Zusatzbeiträgen der Versicherten als derzeit gestattet zu schließen. Dies aber könnte den Druck hin zu Fusionen oder dem Anknabbern der eigenen Reserven bei den Kassen noch steigern. Denn wer viel Zusatzbeitrag verlangt, dem könnten die Mitglieder davonlaufen. Der Rest des Milliardenlochs, für den dann wohl der Staat einspringen müsste, würde dieser Rechnung zufolge geringer ausfallen.

Bei der längerfristigen Perspektive für die Kassen spielt hingegen mehr Ideologie hinein. So wandten sich Seehofer und die CSU bisher stets strikt gegen eine Pauschale zulasten der Versicherten - während die FDP und von der Leyen hierauf hinauswollen. Und dann wäre da noch der Gesundheitsfonds. Im Grunde kann man die meisten Entscheidungen mit oder ohne Fonds treffen - stellt er doch vor allem ein Instrument dar, das Geld zu sammeln oder zu verteilen. Wie - das ist nicht unbedingt an den Fonds geknüpft. Doch vor allem die FDP hat ihre Ablehnung des Fonds immer wieder nach vorn gerückt - die CDU dagegen ihre Sympathie für den von ihr mitentwickelten Milliardentopf.

Angesichts der schwierigen Gemengelage wird die neue Koalition möglicherweise jetzt etwas beschließen - mit Blick auf die wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai - und später davon wieder abrücken müssen. Baron Münchhausen ist das schließlich auch gelungen: Bei seinem Ritt auf der Kanonenkugel überlegte er es sich auch anders und wechselte kurzerhand, mitten im Flug, die Richtung.

Parteien / Regierung
19.10.2009 · 16:58 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
30.03.2017(Heute)
29.03.2017(Gestern)
28.03.2017(Di)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen

 
 
Günstig auf klamm.de werben!