News
 

Analyse: Wulffs Schonfrist ist beendet

Berlin (dpa) - Am 100. Tag seiner Amtszeit kann der neue Bundespräsident eigentlich zufrieden sein. In seiner Startphase gab es einiges Rumpeln: Urlaub in einer Luxusvilla, vermeintlich vorschnelle Urteile nach dem Duisburger Love-Parade-Unglück oder im Fall Thilo Sarrazin. Dann kam die Rede zum 3. Oktober.

Und nun ist Christian Wulff (51) da, wo er hin wollte: Es wird über Sachthemen gestritten, die er gesetzt hat. «Die Rede steht für sich», heißt es im Bundespräsidialamt, wenn es um den vielstimmigen Chor der Reaktionen geht. Von einer «neuen Leitkultur», gar von einem «neuen Fundament» der Werteordnung des Landes sei nie die Rede gewesen. Akribisch werden die Stellen in Wulffs Rede aufgelistet, die genau den bestehenden Wertekanon des Grundgesetzes bekräftigen.

In der Tat enthält Wulffs Rede eine ganze Reihe Formulierungen, die bisher zum klassischen Repertoire auch der Union gehören. Die Forderung an Zuwanderer, «sich an unsere gemeinsamen Regeln zu halten und unsere Art zu leben zu akzeptieren». Und: «Wer das nicht tut, wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr rechnen.»

Zum Standard in der Integrationsdebatte gehört auch die Ablehnung von «Machogehabe», «Verharren in Staatshilfe» oder «Bildungs- und Leistungsverweigerung». Auch das hatte der Bundespräsident in seiner Rede verlangt. Dennoch traf er offensichtlich einen Nerv vor allem in den Unionsparteien, aus der die Kritik nach wie vor anschwillt.

Seit Jahren gibt es vor allem im konservativen Flügel der Union eine Leitkultur-Debatte, die immer wieder aufflackert. «Ohne den Fall Sarrazin wäre die Rede kein Aufreger gewesen», wird in der Union inzwischen analysiert. In der Sarrazin-Debatte habe es viele in CDU und CSU gegeben, die mehr als nur Kritik an den Thesen des Ex- Bundesbankvorstands zur Integrationsunfähigkeit muslimischer Zuwanderer erwarteten. Sie hätten gerne - auch von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel - eine klare Abgrenzung vom Islam gehört.

Stattdessen sagt nun der Bundespräsident - wenige Woche nach seinem Wechsel aus der CDU-Führung an die Staatsspitze: «Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland». Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber wegen der aktuellen Sarrazin-Debatte eine eigene Dynamik entwickelt hat.

Ganz anders noch vor vier Jahren. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) formulierte damals: «Es leben drei Millionen Muslime in Deutschland, die Teil der deutschen Gegenwart und Zukunft sind, so wie der Islam ja auch ein Teil Europas ist. Das müssen und wollen wir zur Kenntnis nehmen.» Niemand reagierte empört.

Wulff jedenfalls kann für sich in Anspruch nehmen, dass seit Bremen weniger über Sarrazins gewagte Integrationsthesen debattiert wird, als vielmehr über den Umgang mit der islamischen Religion und Kultur, der sich in Deutschland Millionen Menschen zugehörig fühlen. Dies und konkrete Schritte zur Integration werden auf jeden Fall ein zentrales Thema von Wulffs Präsidentschaft bleiben. «Da wird noch einiges zu hören sein», sagen Wulff-Kenner.

Nächste Gelegenheit wird schon in ein paar Wochen sein. Nach seiner Staatsvisite in Russland wird der Bundespräsident noch im Oktober offiziell die Türkei bereisen. Hier wird er nach Bremen bereits als «Freund der Türken» gefeiert. Freunde können allerdings auch offener die Probleme ansprechen. Das hat Wulff auch vor.

Unterdessen hat die erste große Präsidentenrede auch schon die Tagespolitik im Bundestag erreicht. «Multikulti ist gescheitert», verkündete die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer. Und der Grüne Josef Winkler warf Wulff-Kritikern in der Union vor, «Hetzreden» zu halten: «Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich entschuldigen beim Bundespräsidenten.» So ganz neue Töne waren das auch wieder nicht.

Bundespräsident / Integration / Parteien
07.10.2010 · 15:28 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen